349/AB XXIV. GP
Eingelangt am 27.01.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Jänner 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0162-I/4/2008
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die an meinen Amtsvorgänger gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 296/J vom 27. November 2008 der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Pensionskassengesetz, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1., 2. und 5. bis 8.:
Hierzu darf ich auf die Ausführungen meines Amtsvorgängers in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 5062/J vom 20. Oktober 2008 verweisen.
Zu 3. und 4.:
Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode enthält hinsichtlich der Pensionskassen folgenden Passus:
"Die Krise an den Finanzmärkten geht an den österreichischen privaten Altersvorsorgesystemen nicht vorüber. Zur Absicherung des Systems sowie der PensionistInnen und Anwartschaftsberechtigten wird die Bundesregierung zweckdienliche Maßnahmen prüfen, insbesondere im Bereich der Mindestertragsrücklage, Schwankungsrückstellung, Transparenz und Wahlmöglichkeiten. Weiters wird die Überbindung des Deckungskapitals unter Erhaltung der solidarischen Risikogemeinschaft geprüft."
Im Sinne dieses Auftrages wird seitens der Bundesregierung auch eine Initiative zu einer Evaluierung des Pensionskassengesetzes in Aussicht gestellt.
Mit freundlichen Grüßen