35/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.12.2008
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

 

 

Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

Geschäftszahl:

BMUKK-10.000/0229-III/4a/2008

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, 12. Dezember 2008

 

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 115/J-NR/2008 betreffend Bezugsfortzahlung für die abgewählten Regierungsmitglieder bzw. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die die Abg. Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 6. November 2008 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

Zu Fragen 1 bis 3:

Es ist festzuhalten, dass die gegenständlichen Fragen nicht Gegenstand des Vollzugsbereiches des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur sind. Im Übrigen wird auf die Beant­wortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 105/J-NR/2008 durch den Herrn Bundeskanzler verwiesen.

 

 

 

Die Bundesministerin:

 

Dr. Claudia Schmied eh.