3503/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 23. Dezember 2009

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0384-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3521/J betreffend „Demonstrationen im 1. Wiener Gemeindebezirk und deren negative Auswirkungen auf den Tourismus- und Handelsstandort Innere Stadt“, welche die Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen am 28. Oktober 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 5 der Anfrage:

Dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend sind keine Beschwerden betreffend potentielle Auswirkungen von Demonstrationen und Kundgebungen auf den Tourismus- und Handelsstandort Innere Stadt zugegangen. Daher wurden bislang keine derartigen Studien durchgeführt oder in Auftrag gegeben. Auch liegen diesbezügliche statistische Erhebungen weder dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, noch der Wirtschaftskammer Österreich vor.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Unbeschadet des vorstehend Gesagten betrifft diese Frage keine Angelegenheit der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.