3505/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

GZ: BKA-353.110/0215-I/4/2009

Wien, am 22. Dezember 2009

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen ha­ben am 22. Oktober 2009 unter der Nr. 3433/J an mich eine schriftliche parlamenta­rische Anfrage betreffend vorzeitige Abberufung von Dr. Andreas Unterberger als Chefredakteur der „Wiener Zeitung“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ø      Welche objektive Fakten rechtfertigen die vorzeitige Abberufung von Dr. Andreas Unterberger  als Chefredakteur der „Wiener Zeitung“?

 

Es erfolgte keine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses. Dr. Andreas Un­terberger hat mit der Wiener Zeitung GmbH einen bis 30.4.2010 befristeten Dienst­vertrag, der ausläuft.

 

Gemäß § 5 Abs. 2 Staatsdruckereigesetz 1996 bedarf es vor Bestellung und Abbe­rufung des Chefredakteurs des Einvernehmens mit dem Herausgeber der Wiener Zeitung. Die Verantwortlichen der Wiener Zeitung GmbH sind an das Bundeskanzleramt mit dem Ersuchen um Zustimmung dazu herangetreten, dass mit dem Ende des Dienstvertrages mit Dr. Andreas Unterberger auch die Bestellung zum Chefredakteur endet. Das Bundeskanzleramt hat die Zustimmung erteilt.

 

Zu Frage 2:

Ø      Welche Kosten sind mit der vorzeitigen Abberufung von Dr. Unterberger verbun­den?

 

Dr. Unterberger werden von der Wiener Zeitung GmbH die sich aus dem Dienstver­trag bis zum 30.4.2010 ergebenden finanziellen Ansprüche abgegolten.

 

Zu Frage 3:

Ø      Ist bereits ein konkreter Ersatz für Dr. Unterberger vorgesehen? Wenn ja, wer?

 

Ja. Es handelt sich um Herrn Reinhard Göweil.

 

Zu Frage 4:

Ø      Soll die Blattlinie der „Wiener Zeitung“ künftig geändert werden? Wenn ja, in wel­che Richtung und warum?

 

An eine Änderung der Blattlinie ist derzeit nicht gedacht, es gibt aber seitens der Verantwortlichen beispielsweise Pläne bzw. Umsetzungsschritte hinsichtlich Layout, Themengewichtung, Verbesserung der Online-Seite.

 

Mit freundlichen Grüßen