3509/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Markowitz, Kolleginnen und Kollegen haben am 5. November 2009 unter der Nr. 3579/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Broschüre „FICKEN?! Endlich Klartext reden“!!! gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Ist Ihnen die der Anfrage beigeheftete Broschüre „FICKEN?! Endlich Klartext re- den!!!" der „Sozialistischen Jugend, Aktion kritischer Schüler“ bekannt?

Ø Wurde die Broschüre „FICKEN?! Endlich Klartext reden!!!" der „Sozialistischen Ju- gend, Aktion kritischer Schüler“ mit Mitteln aus Ihrem Ressorts gefördert?

In meinem Ressort ist weder diese Broschüre bekannt, noch wurde eine Förderung hierfür vergeben.

Zu Frage 3:

Ø Auf welche Summe beläuft sich seit 2006 die jährliche Förderung von Seiten Ihres Ressorts für die „Sozialistische Jugend“ bzw. für die „Aktion kritischer Schülerin- nen“? (Bitte nach Jahren und Organisation in absoluten Zahlen)

Die „Sozialistische Jugend“ erhielt in den Jahren 2008 und 2009 jeweils eine Förde- rung in Höhe von € 2.500 für andere Projekte.

Zu Frage 4:

Ø Welche Kriterien müssen Organisationen bzw. Initiativen wie etwa die „Aktion kri- tischer SchülerInnen“ erfüllen, um von Seiten Ihres Ressorts Förderungen zu er- halten?

Organisationen müssen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmen- richtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004), BGBl II Nr. 51/2004, oder bei Förderungen nach besonderen Fördergesetzen (z.B. Volks- gruppengesetz) die in diesen Gesetzen normierten Bedingungen erfüllen.

Zu den Fragen 5 und 6:

Ø Entspricht die Feststellung der „Sozialistischen Jugend, Aktion kritischer Schüler“, in deren Broschüre „FICKEN?! Endlich Klartext reden!!!“, dass der derzeitige Se- xualkundeunterricht „nicht richtig“ sei bzw. „moderne und neue Lehrmaterialien“ benötigten würde, auch Ihrer Auffassung?

Ø Halten Sie die Form der in der Broschüre „FICKEN?! Endlich Klartext reden!!!“ vor- getragenen Kritik am Sexualkundeunterricht für effektiv und mit den pädagogischen Zielen einer aufgeklärten Jugendpolitik für vereinbar?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3577/J durch die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur.

Mit freundlichen Grüßen