3510/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien                                                          

GZ: BKA-353.110/0229-I/4/2009                                      Wien, am 21. Dezember 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Strutz, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. November 2009 unter der Nr. 3596/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend fragwürdige Vorgansweise im Zusammenhang mit der Entscheidung über das österreichische Mitglied in der EU gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Haben Sie mit dem amtierenden Kommissionspräsidenten Barroso Gespräche über die Nominierung eines österreichischen Mitglieds der Europäischen Kommission geführt?
Wenn ja, wann?
Welche waren die konkreten Inhalte dieser Gespräche?

Ich habe mit dem EU-Kommissionspräsidenten informelle Gespräche über die Nominierung eines österreichischen Mitglieds der Europäischen Kommission geführt. Die Gespräche fanden telefonisch, am Rande meiner Termine in Brüssel oder im Rahmen des Wien-Besuches von Präsident Barroso statt. Zum Inhalt der Gespräche wurde Vertraulichkeit vereinbart.

Zu Frage 2:

Ø Welche waren insbesondere die konkreten Inhalte Ihres Gesprächs mit Kommissionspräsidenten Barroso am 17. September 2009?

Bei diesem informellen Gespräch habe ich den Wunsch Österreichs deponiert, dass Österreich besonderes Interesse an einem Ressort hat, welches mit Themen betraut ist, die für zukünftige Gestaltung der Europäischen Union von großer Bedeutung sei (wie Forschung, Entwicklung, Regionales, Infrastruktur).

Zu Frage 3:

Ø Hat damals Kommissionspräsidenten Barroso tatsächlich gesagt, dass gerade für eine Frau die Chancen ein bedeutendes Ressort zu bekommen besonders gut wären?

Kommissionspräsident Barroso hat in einem Schreiben vom 20. Oktober 2009 hingewiesen, dass er sich einen hohen Anteil an Frauen für die Kommission wünschenswert sei, ohne jedoch dies in einem Zusammenhang mit einem bestimmten Ressort zu stellen.

Zu Frage 4:

Ø Sind Ihnen Informationen bekannt, denen zufolge Kommissionspräsident Barroso am Rande des letzten EU-Gipfels in Brüssel seiner Verwunderung darüber Ausdruck verlieh, warum Österreich auf Molterer verzichtete, zumal dieser das Agrarressort erhalten hätte?

Nein.

Zu Frage 5:

Ø Laut Ihrer Sprecherin Angelika Feigl soll dem Kommissionspräsidenten ursprünglich eine Liste mit Molterer und Hahn übermittelt worden sein.
Ist dies richtig?
Was geschah mit dieser Liste?
Welche waren die Reaktionen darauf von Kommissionspräsidenten Barroso?

Nein, es gab zu keinem Zeitpunkt eine Liste mit Namen.

Mit freundlichen Grüßen