Eingelangt am 23.12.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
|
|
(5-fach)
|
RUDOLF HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring 1, 1010
Wien
Tel: +43 1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR: 001
7001
|
|
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
|
|
GZ: BMASK-10001/0472-I/A/4/2009
|
Wien,
|
Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
Ich
beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 3685/J der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen wie
folgt:
Fragen 1 bis 3:
Dem Bundesministerium für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz liegen dazu keine Daten vor.
Fragen 4 und 5:
Spielsucht und Suchtprävention im engeren Sinne fallen nicht in den Aufgabenbereich
des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Diesbezüglich
darf ich auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 3687/J durch den Bundesminister
für Gesundheit verweisen.
Spielsucht kann jedoch für mein Ministerium insoweit
relevant sein, als Verschuldung als deren mögliche Folgeerscheinung in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz fällt. Wesentliche Aufgabe ist es daher, sich im Bereich
der Verschuldung für Maßnahmen zur Gegensteuerung im präventiven
sowie kurativen Bereich einzusetzen beziehungsweise diese zu fördern (siehe
auch die Beantwortung der Fragen 6 und 7).
In den letzten Jahren hat sich mein Ressort im Zuge von
Begutachtungsverfahren zum Glücksspielgesetz (GSpG) mehrmals dafür ausgesprochen,
das Haftungsregime des GSpG zu ändern und jenem des Allgemeinen
Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) wieder anzugleichen. Diese
Bemühungen blieben bislang unberücksichtigt.
§ 25 Abs. 3 GSpG verkürzt die allgemeine
Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
von 3 Jahren auf 6 Monate. Weiters haftet die Spielbankleitung nur bei grob
schuldhafter Verletzung von Schuldnerschutzbestimmungen. Schließlich ist
der Ersatzanspruch betragsmäßig auf Existenz bedrohende Verluste
beschränkt.
Fragen 6 und 7:
Das Regierungsprogramm erklärt die Stärkung des
sozialen Zusammenhalts und die Bekämpfung der Armut in allen relevanten
Politikbereichen als zentrale Zielsetzungen.
Es ist meinem Ministerium daher ein Anliegen, gerade im
Bereich der Verschuldung und deren Prävention verstärkt Initiativen
zu setzen. So wurden in den letzten Jahren zahlreiche Projekte unter anderem im
Bereich der Verbraucherbildung unterstützt. Aus meiner Sicht ist es im
Sinne der Schuldenprävention wesentlich und zielführend,
VerbraucherInnen frühzeitig über den zweckmäßigen Umgang
mit Geld, Konsum und Verschuldungsgefahren zu informieren und für dieses
Thema zu sensibilisieren.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist mir, den Zugang zum
Privatkonkurs zu erleichtern. Nach der geltenden Konkursordnung scheitern oft
gerade Personen ohne bzw. mit geringem Einkommen an dessen strengen
Voraussetzungen. Ich setze mich insbesondere für die Streichung beziehungsweise
Absenkung der Mindestquote im Abschöpfungsverfahren ein. Weiters
plädiere ich für die Erweiterung der Billigkeitsgründe, die eine
Entschuldung auch dann rechtfertigen, wenn die Quote nicht erreicht wird (z.B.
Arbeitslosigkeit, Krankheit nach Eintritt der Verschuldung).
Weiters fördert das Bundesministerium für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz seit vielen Jahren die Dachorganisation ASB
Schuldnerberatung GmbH und damit indirekt die qualifizierte Tätigkeit der
Schuldenberatungsstellen. Deren Aufgabe ist insbesondere, verschuldeten
Personen beratend zur Seite zu stehen beziehungsweise diese fallweise im
„Privatkonkurs“ zu vertreten.
Mit
freundlichen Grüßen