3518/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.12.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
An die Präsidentin des Nationalrats Mag.a Barbara PRAMMER Parlament 1017 W i e n
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Wien, am . Jänner 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jarolim, Genossinnen und Genossen haben am 2. November 2009 unter der Nr. 3545/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Wirksame Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Wie schätzen Sie die Wirksamkeit der aktuellen Gesetzeslage in Hinblick auf unerwünschte Werbeanrufe ein?