3526/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.12.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Herbert und weitere Abgeordnete haben am                    28. Oktober 2009 unter der Zahl 3524/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Aus- und Fortbildung im Bereich des Donaudienstes beim LPK Wien“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Basis für die organisatorische Umsetzung der spezifischen Aus- und Fortbildung der Bediensteten des Stromdienstes beim Landespolizeikommando Wien findet sich in den gleichnamigen, bundesweit gültigen Richtlinien für den See- und Stromdienst der Bundespolizei in der Fassung 2007.

Die Grundausbildung zur Erlangung des 10-Meter-Patentes dauert aufgrund polizeispezifischer Erfordernisse grundsätzlich ein Jahr  und beinhaltet insbesondere die praktische und theoretische Einführung in nautische Grundregeln, die  Einführung in Grundkenntnisse über die Donaustrecke und Schleusenanlagen, Schiffstechnik, Schiffsaufbau, Radar- und Echolotfunktion sowie Gesetzeskunde. Darauf aufbauend ist im 2. Jahr die Erlangung des eingeschränkten UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschiffsfunkdienst sowie der Beginn der Ausbildung für die Patentprüfung für Schiffe bis 20 Meter vorgesehen, die Prüfung erfolgt im Laufe des dritten Jahres.

Darüber hinaus finden Fortbildungen im Zuge monatlicher und jährlicher  Weiterbildungen statt.

Die monatlichen Weiterbildungen erfolgen im Rahmen des Streifendienstes und beinhalten insbesondere den Themenbereich „Sicherheitsmaßnahmen an Bord“ sowie Perfektionsfahrten mit den Schwerpunkten „Mann über Bordmanöver, Anker-, Schlepp- und Bergemanöver, Streckenkunde, sicherheitsrelevante topografische- und wasserbauliche Besonderheiten, Schleusen- und Radarfahrten“.

Die jährlichen Weiterbildungen im Ausmaß von ca. 2 Wochen gliedern sich

1. in allgemeine Weiterbildungsmaßnahmen mit den Schwerpunkten „Zillenausbildung, Schwimmausbildung, Knotenkunde, Spleißen, Verheften, Umwelt- und Strahlenschutzausbildung, Funktionalität des Donau River Information Service, Bootskriminalität, Bootsidentifikation- und Nummerierungssysteme und deren Codes, Dokumentenschulung, Gefahren erkennen und seemännisch richtiges Verhalten auf Großschiffen, Rettungs- und Sicherheitsmaßnahmen an Bord, Teilnahme an Notfallsübungen sowie Steuern von Großschiffen, Ankermanöver“ und
2. jährliche bedarfsangepasste Seminare im Ausmaß von 2 bis 3 Tagen.

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Aus- und Fortbildung bzw. berufliche Weiterbildung wird grundsätzlich durch geschulte Polizeibeamte des Landespolizeikommandos Wien durchgeführt. Bei Bedarf erfolgt die Einbindung insbesondere von Ziviltechnikern und der VIA-Donau sowie bisher einmalig einer Motorbootschule.  Die Kosten für die Einbindung der Motorbootschule beliefen sich auf je Euro 190.- pro vorgesehenen Schiffsführer. Ansonsten fielen für die Inanspruchnahme Externer bisher keine Kosten an.

Zu den Fragen 5 bis 7:

Im Bereich des LPK Wien / der Polizeiinspektion Handelskai-Stromdienst verfügen

40 Polizeibeamte über entsprechende Schiffsführerpatente bzw. Zeugnisse und zwar wie folgt:

  4 Polizeibeamte:      30-Meterpatent für alle Seen, Flüsse und Wasserstraßen

33 Polizeibeamte:      20-Meterpatent für alle Seen, Flüsse und Wasserstraßen

  3 Polizeibeamte:      10-Meterpatent für alle Seen, Flüsse und Wasserstraßen

36 Polizeibeamte:      Sprechfunkzeugnis für die Donau

  4 Polizeibeamte:      GMDSS-Berufsfunkpatent

11 Polizeibeamte:      Motorenwärterzeugnis

Für die Durchführung der Aus- und Fortbildungen werden davon primär 10 besonders geschulte dienstführende Polizeibeamte des LPK Wien /Polizeiinspektion Handelskai-Stromdienst verwendet.