Eingelangt am 29.12.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0218 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 23. DEZ. 2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen vom 3. November 2009, Nr. 3553/J,
betreffend Finanzmisere der Österreichischen Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom
3. November 2009, Nr. 3553/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Es liegen der Jahresabschluss der AGES und
ein Finanzierungskonzept 2010 – 2015 der Kapitalgesellschaft vor.
Seitens der AGES wird aufgrund der in der Bilanz 2008
gegenüber dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft ausgewiesenen Forderung von rd. 6,8 Mio. € zur
Erhaltung der Liquidität im Jahr 2009 ein Teilbetrag von 2,880 Mio.
€. in Rechnung gestellt. Dieser Betrag wird zusätzlich zur
Basiszuwendung im Jahr 2009 zur Auszahlung gebracht.
Zu den Fragen 4
und 5:
Das Finanzierungskonzept 2010 – 2015
wurde einvernehmlich erstellt. Auf Basis des Konzepts „Vision AGES
2010“ erfolgt die Konzentration auf hoheitliche Aufgaben und die
Weiterführung von Kostensenkungs- sowie Effizienzsteigerungsprogrammen.
Die „Vision AGES 2010“ mündet in das Finanzierungskonzept 2010
– 2015.
Zu Frage 6:
Die ungehinderte Aufgabenerfüllung
wird durch das Finanzierungskonzept 2010 – 2015 sichergestellt.
Zu Frage 7:
Es sind keine Leistungskürzungen
geplant.
Zu Frage 8:
Die privatwirtschaftliche Tätigkeit
wird nicht forciert. Sie erfolgt dort, wo dies zur Aufrechterhaltung der
fachlichen Kompetenz der AGES erforderlich ist.
Zu den Fragen 9
und 10:
Die AGES hat den Rechnungshofempfehlungen
entsprochen und sich von den überwiegend privatwirtschaftlich tätigen
Bundesanstalten getrennt. Sie ist vorwiegend hoheitlich tätig.
Privatwirtschaftlich ist die AGES vor allem zur Erhaltung ihrer fachlichen
Kompetenz tätig.
Der Bundesminister:
