Frage 1: Ist es richtig, dass Österreich einen
Vorvertrag für 16 Millionen Dosen für einen Impfstoff gegen die
Schweinegrippe unterzeichnet hat?
Nein, hinsichtlich des Begriffes „Vorvertrag“. Es wurden aber
durch einen Vertrag die Produktionskapazitäten für bis zu 16
Millionen Dosen im Falle einer Grippepandemie reserviert.
Frage 2: Wenn ja, wann und mit wem wurde der
Vorvertrag unterzeichnet?
Dieser Vertrag wurde im Jahr 2006 mit der Firma Baxter abgeschlossen.
Frage 3: Ist es richtig, dass aufgrund der
großen Nachfrage an Impfstoffen gegen die Schweinegrippe aufgrund der
großen Nachfrage abgeschlossen werden musste?
Ich nehme an, dass Sie mit Ihrer Frage folgendes gemeint haben:
Ja. Die Produktionskapazität ist im Pandemiefall weltweit beschränkt
und daher können derzeit nur jene Länder beliefert werden, welche
sich ihre Mengen rechtzeitig reserviert haben.
Frage 3: Wann wurde der Ankauf von Impfstoffen gegen
die Schweinegrippe für die Republik Österreich offiziell
ausgeschrieben?
Frage 4: Wie viele bzw. welche Pharmaunternehmen haben
sich um den Zuschlag für den Ankauf der Republik Österreich bzgl.
Impfstoff gegen Schweinegrippe beworben?
Frage 5: Wer hat den Zuschlag für die
obengenannte Ausschreibung bekommen, und warum?
Es fand keine Ausschreibung statt, weil zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung
kein vergleichbares Produkt verfügbar am Markt war.
Frage 6: Welche Impfstoffe gegen die Schweinegrippe
wurden von der Republik Österreich angekauft?
Von Österreich wurde der Impfstoff Celvapan angekauft.
Frage 7: Können Sie ausschließen, dass in
Österreich nur der Impfstoff Celvapan verwendet wird?
Frage 8: Wenn ja, warum?
Frage 9: Wenn nein, warum nicht?
Im öffentlichen Bereich wurde nur Celvapan angekauft. Der Import
von anderen in der EU zentral zugelassenen Impfstoffen ist nicht verboten, doch
steht derzeit keiner der beiden anderen zugelassenen Produkte zum Verkauf an, weil
alle Hersteller ausschließlich Regierungen beliefern.
Frage 10: Wie viel Dosen von diesem Impfstoff gegen
die Schweinegrippe wurden bzw. werden von der Republik Österreich
tatsächlich angekauft?
Nur die Menge, die tatsächlich zur Verimpfung benötigt wird.
Genaue Zahlen lassen sich daher erst nach Abschluss der Impfaktion
konsolidieren.
Frage 11: Zu welchem Preis wurden bzw. werden die
Dosen Impfstoff angekauft? (Bitte Preis, pro Dose)
Durch die Vorreservierung kann Österreich den Impfstoff im
Vergleich zu anderen Ländern sehr günstig beziehen. Den
Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung wird der Impfstoff um €
6,55 je Dosis zur Verfügung gestellt.
Frage 12: Wie viele Dosen Impfstoff wurden bzw. werden
den Bundesländern seitens des Bundesministeriums für Gesundheit
zugewiesen? (Bitte Aufstellung, jeweils nach Bundesland)
Die Liefermengen wurden entsprechend der Bevölkerungszahl auf die Bundesländer
verteilt. Nachjustierungen erfolgen entsprechend der Impfbeteiligung und dem
tatsächlichen Verbrauch der einzelnen Bundesländer. Endgültige
Zahlen liegen noch nicht vor.
Frage 13: Können Sie ausschließen, dass in
den Impfstoffen gegen die Schweinegrippe, welche von der Republik Österreich
angekauft wurden, der Wirkstoff Thiomersal (Quecksilberverbindung) nicht
enthalten ist?
Frage 14: Wenn nein, sind dem Bundesministerium
für Gesundheit die Nebenwirkungen des Wirkstoffes Thiomersal bekannt?
Frage 10: Wenn nein, sind dem Bundesministerium
für Gesundheit Studien aus den USA aus dem Jahre 2006 bekannt, in denen
vor dem Wirkstoff Thiomersal gewarnt wird ?
Celvapan enthält keine Adjuvantien und Konservierungsmittel,
insbesondere kein Thiomersal.
Frage 11: Wenn ja, wie bewertet das Bundesministerium
für Gesundheit diese Studien?
Grundsätzlich werden bei Bundesaufträgen ausschließlich
thiomersalfreie Produkte besorgt, um auch mögliche Restrisiken durch
organische Quecksilberverbindungen auszuschließen.
Frage 12: Wurde ihr Ministerium von der
Pharmaindustrie informiert, dass es aufgrund der großen Nachfrage an
Impfstoffen gegen die Schweinegrippe, zu Lieferverzögerungen kommen kann?
Nein, weil durch die vertragliche Vorreservierung von Impfstoff im
Falle eine Pandemie in Österreich keine Lieferverzögerungen aufgrund
von großer Nachfrage eintreten können.
Frage 13: Wenn ja, wie wird der Lieferverzug der
Pharmaindustrie dem Bundesministerium für Gesundheit gegenüber,
begründet?
Siehe 12.
Frage 14: Ist es richtig, dass durch den
Wirkstoffverstärker Thiomersal es der Pharmaindustrie möglich ist der
großen Nachfrage an Impfstoffen gegen Schweinegrippe nachzukommen, und
somit die Republik Österreich ausreichend beliefern kann?
Celvapan enthält kein Thiomersal. Thiomersal ist ein
Konservierungsmittel und kein Wirkungsverstärker.
Frage 15: Gibt es seitens Ihres Ministeriums
Pläne um die Schweinegrippe in Österreich präventiv durch
Einreiseverbote bzw. Hygienevorschriften etc.. zu bekämpfen?
Frage 16: Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?
Frage 17: Wenn nein, warum nicht?
Nein. In der derzeitigen Phase der Pandemie macht dies keinen Sinn mehr,
weil die Pandemie Österreich schon erreicht hat.
Frage 18: Besteht für die österreichische
Bevölkerung noch Gefahr aufgrund der Verbreitung der Vogelgrippe?
Derzeit gibt es weltweit keine neuen Ausbrüche von Vogelgrippe.
Daher besteht aktuell keine Gefährdung für die österreichische
Bevölkerung durch die Vogelgrippe.
Frage 19: Wenn ja warum, und welche Maßnahmen
hat das Bundesministerium für Gesundheit dsbzgl. getroffen?
Frage 20: Wenn nein, warum nicht?
Der österreichische Pandemieplan samt Begleitmaßnahmen gilt für
den Fall einer Pandemie unabhängig vom Erregertyp.
Frage 21: Gibt es eine europaweite Zusammenarbeit der
Gesundheitsminister innerhalb der Europäischen Union?
Ja.
Frage 22: Wenn ja, welche Rolle spielt dabei das
österreichische Bundesministerium für Gesundheit?
Frage 23: Wenn nein, warum nicht?
Österreich ist gleichberechtigt in allen relevanten Gremien der EU
vertreten und ist anerkannter maßen eines der wenigen führenden
Mitgliedsländer bei der Vorbereitung auf Pandemien.
Frage 24: Welche Impfstoffe gegen die Schweinegrippe
hat die europäische Union genehmigt, und können vom Bundesministerium
für Gesundheit angekauft werden?
Zugelassen sind:
Celvapan
Focetria
Pandemrix
Frage 25: Gab es zwischen dem Bundesministerium
für Gesundheit und den zuständigen Gesundheitslandesräten der
Bundesländer informelle Krisengespräche, wie man die Schweinegrippe
präventiv bekämpfen kann?
Frage 26: Wenn ja, wann fanden diese Gespräche
statt?
Frage 27: Wenn nein, warum nicht?
Der gesamte Pandemieplan und seine Umsetzung und Aktivierung beruht auf
einer engen und laufenden Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und
Sozialversicherung. Es werden seit dem Auftreten des neuen Grippevirus in
Mexiko laufend Konferenzen mit den LandessanitätsdirektorInnen und der
Sozialversicherung sowie den LandesgesundheitsreferentInnen abgehalten.
Frage 28: Gab es bzgl. Bekämpfung der
Schweinegrippe informelle Gespräche zwischen ihrem Bundesministerium und
dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur?
Frage 29: Wenn ja, wann fanden diese Gespräche
statt?
Frage 30: Wenn nein, warum nicht?
Ja. Seit Etablierung des Pandemieplanes für Österreich (2005)
wurde im Rahmen von Pandemiesitzungen laufend mit dem Bundesministerium
für Unterricht, Kunst und Kultur, wie auch mit den anderen
Bundesministerien zusammengearbeitet. Weiters gab es zusätzlich
spezifische Zusammenarbeit bei der Erstellung von Informationsmaterialien.
Frage 31: Gab es bzgl. Bekämpfung der
Schweinegrippe informelle Gespräche zwischen ihrem Bundesministerium und
dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung?
Frage 32: Wenn ja, wann fanden diese Gespräche
statt und mit welchem Ergebnis?
Frage 33: Wenn nein, warum nicht?
Nein. Mein Ressort hat einen eigenen Pandemiebeirat gegründet.
Diesem gehören alle relevanten ProfessorInnen des
Universitätsbereichs an.
Frage 34: Wie viele Mitarbeiter ihres Ministeriums
sind derzeit direkt oder indirekt mit der Bekämpfung der Schweinegrippe
beschäftigt?
Indirekt alle in der Aufbau- und Ablauforganisation relevante Personen.
Direkt die zuständigen Rechts- und Fachabteilungen.
Frage 35: Wie stehen Sie zu dem Vorwurf der
Bevölkerung, dass es sich bei der Berichterstattung bzgl. Schweinegrippe
um eine Panikmache handelt, die einzig allein dazu dient der Pharmaindustrie
gewinnoptimierend zu dienen?
Das Bundesministerium ist seit Beginn der Pandemie bemüht, eine
gewissenhafte und sachliche Informationspolitik zu betreiben. Das
Gesundheitsministerium hat im Sinne der freien Meinungsäußerung aber
keinen Einfluß auf die ebenfalls freie Berichterstattung der Medien, auch
wenn diese teilweise objektiv falsch ist und die Menschen bedauerlicherweise in
die Irre führt.
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