Parlamentarische Materialien

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die Zl. LE.4.2.4/0215 -I 3/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien Wien, am 23. DEZ. 2009

Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Elisabeth Hakel, Kolleginnen

und Kollegen vom 5. November 2009, Nr. 3587/J, betreffend

weitere Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch

die Wildbach- und Lawinenverbauung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Hakel, Kolleginnen und Kollegen vom 5. November 2009, Nr. 3587/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 bis 3 und 5:

Trotz der durch die allgemeine Wirtschaftssituation äußerst angespannten Budgetsituation ist es gelungen, die Bundesmittel für den Schutz vor Naturgefahren im Durchschnitt der letzten fünf Jahre auf einem konstanten Niveau zu halten.

Während etwa im Jahr 2005 Bundesmittel in Höhe von 126,42 Mio. € aufgewendet wurden, beträgt die Summe der Bundesmittel im Jahr 2009 145,37 Mio. €. Diese Summe verteilt sich auf Maßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung (66,77 Mio. €) sowie der Bundeswasserbauverwaltung (78,6 Mio. €), wobei für Hochwasser-Schutzmaßnahmen vor allem aufgrund der spezifischen Katastrophensituation – Hochwässer der Jahre 2002, 2005 und 2009 – eine höhere Dotierung für diesen Bereich erforderlich war. Ergänzt um die Aufwendungen für Datenerhebungen und Grundsatzplanungen stehen jährliche Bundesmittel in Höhe von 160 Mio. € für den Schutz vor Naturgefahren zur Verfügung.

In umfangreichen Kontakten auf politischer Ebene und langwierigen Verhandlungen auf Verwaltungsebene mit den Finanzierungspartnern konnte die Aufbringung der erforderlichen Landesmittel in allen Bundesländern soweit sichergestellt werden, dass eine Beschäftigung im bisherigen Ausmaß gesichert werden konnte.

Zu Frage 4:

Nein. Den Kosten zur Beseitigung der Schäden in Höhe von 480.000,- € (welche nicht zur Gänze ausgeschöpft wurden) stehen die Kosten des Projekts für den Lankowitzbach in Höhe von knapp 6 Mio. € gegenüber.

Zur Sicherstellung eines optimalen präventiven Schutzes der Bevölkerung wurden dennoch bereits eine Geschiebesperre im Schafittelgraben sowie Ortsregulierungen in Maria Lankowitz errichtet. Für das Jahr 2010 ist die Einreichplanung eines umfassenden Hochwasser-rückhaltebeckens geplant, das besagte Projekt ist also voll in der Verwirklichung.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Das Projekt Trenkenbach, Schladming, wurde heuer fertig gestellt. Am 16. September fand die Eröffnungsfeier mit Landesrat Seitinger und den Bürgerinnen und Bürgern statt, zu der auch die Abgeordnete zum Nationalrat Elisabeth Hakel als regionale Abgeordnete eingeladen war.

Das Projekt Weizbach, St. Kathrein a.O., ist in voller Umsetzung. Es handelt sich hier um ein sogenanntes „Generelles Projekt“, welches jedes Jahr laufend im Rahmen von Detailprojekten verwirklicht wird. Heuer wurden z.B die Geschiebesperren im Lambach (einem Zubringer zum Weizbach) fertig gestellt.

Das Projekt Einödbach, Graz, ist Teil des Sachprogramms „Grazer Bäche“, wurde heuer begonnen und wird nächstes Jahr fertig gestellt.

Das Verbauungsprojekt Rohrlawine, Weng, wurde heuer mit der Errichtung aller Vorbereitungsarbeiten für den Lawinendamm gestartet. Dieser Lawinendamm wird projektsgemäß im Jahr 2010 errichtet werden.

Das Projekt Johnsbach ist – gemeinsam mit der Gemeinde Johnsbach, der Straßenverwaltung und dem Nationalpark Gesäuse – in Umsetzung. Wesentliche Teile wie Geschiebesperren etc. wurden bereits errichtet.

Beim Projekt für den Radmerbach ist der Baubeginn nach Vorliegen der rechtlichen und finanziellen Grundlagen für 2010 vorgesehen.

Der Bundesminister: