3550/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.12.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Jänner 2010
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0222-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3549/J vom 3. November 2009 der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 2.:
Nachdem sich die Veröffentlichung aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Bundesministeriums für Finanzen verzögert hatte, wurde der „Mutual Evaluation Report“ zu Österreich am 1. Dezember 2009 sowohl auf der Internetseite der Financial Action Task Force (FATF) www.fatf-gafi.org als auch jener des Internationalen Währungsfonds (IWF) www.imf.org veröffentlicht, so wie es für sämtliche „Mutual Evaluation Reports“ zu Mitgliedsländern der FATF verpflichtend vorgesehen ist. Der zusätzlichen Veröffentlichung auf der Internetseite des IWF wurde darüber hinaus seitens des Bundesministeriums für Finanzen bereits im Juli 2009 und nochmals im September 2009 ausdrücklich zugestimmt.
Wie bereits erwähnt, verzögerte sich die Veröffentlichung des Berichts mehrmals aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Bundesministeriums für Finanzen. Die zuständigen Institutionen IWF und FATF haben die geplanten Veröffentlichungstermine wiederholt verschoben.
Zu 4.:
Wie bereits in der Beantwortung der Fragen 1. und 2. ausgeführt wurde, ist der „Mutual Evaluation Report“ der FATF für Österreich auf der Homepage der FATF veröffentlicht, weshalb auf diese Stelle verwiesen wird.
Mit freundlichen Grüßen