3551/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.12.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Dezember 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0223-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3550/J vom 3. November 2009 der Abgeordneten Dr. Gabriele Moser Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Einleitend möchte ich festhalten, dass ich selbstverständlich für eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe rund um den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften bin. Wie ich bereits bei mehreren Gelegenheiten festgehalten habe, war ich zu dieser Zeit aber nicht Bundesminister für Finanzen, sondern in anderen Funktionen tätig, weshalb es sich meiner Kenntnis entzieht, ob es Einflussnahmen gab oder ob Informationen weitergegeben wurden. Wie allgemein bekannt ist, sind nunmehr die Justizbehörden in dieser Causa tätig, deren Ermittlungsergebnisse abzuwarten sind.
Zu 1.:
Diesbezüglich verweise ich auf meine Beantwortung der wortidenten Frage 1. der dringlichen Anfrage 3357/J vom 21.10.2009.
Zu 2a. und 2b.:
Die Beantwortung dieser Fragen erfolgte bei der Beantwortung der wortidenten Fragen 7a. und 7b. der dringlichen Anfrage 3357/J vom 21.10.2009 bzw. bei der Beantwortung der wortidenten Fragen 1a. und 1b. der schriftlichen Anfrage 3177/J vom 6.10.2009 der Abgeordneten Dr. Gabriele Moser Kolleginnen und Kollegen.
Zu 3.-8.:
Auch hier wird auf die Beantwortung der dringlichen Anfrage 3357/J vom 21.10.2009 verwiesen. Die wortidenten Fragen hatten dort folgende Nummern: 8.-12. und 15.
Ebenso kann auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage 3177/J vom 21.10.2009 der Abgeordneten Dr. Gabriele Moser Kolleginnen und Kollegen verwiesen werden, wo diese Fragen teilweise ebenfalls wortident gestellt wurden.
Mit freundlichen Grüßen