Eingelangt am 30.12.2009
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BM für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach)
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RUDOLF HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring 1, 1010
Wien
Tel: +43 1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR: 001
7001
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-90180/0045-III/1/2009
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Wien,
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Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
Ich
beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 3543/J der Abgeordneten Dr Jarolim ua wie folgt:
Fragen 1 und 2:
Unerbetene Telefonanrufe sind laut ständiger Judikatur
als unlautere Wettbewerbshandlung iSd § 1 UWG und auch als aggressive
Wettbewerbspraktik gem. § 1a UWG anzusehen. Überdies gilt seit der
UWG Novelle 2007 ein per se Verbot für die Anwerbung von Kunden durch
hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax etc
(Z 26 des Anhangs zum UWG). Verstöße gegen § 107 TKG (unerbetene
Telefonanrufe zu Werbezwecken) sind mit einer Geldstrafe bis zu 37 000 Euro
sanktioniert.
Diesen gesetzlichen Regelungsversuchen zum Trotz konnte das
Keilen von Verträgen über Fernkommunikationsmittel nicht
eingedämmt werden. Dies zeigte eindrucksvoll die Werbeaktion der Firma myphone,
deren aggressive Verkaufsstrategie zum Vertrieb von
Telefonproviderverträgen im Jahr 2008 zu rund 800 Beschwerden allein bei
der Regulierungsbehörde (RTR) führte.
Auch die im BMASK aufliegenden Beschwerdezahlen zeigen
deutlich auf, dass mit den bestehenden Rechtsnormen keine Lösung des
bestehenden Problems zu erreichen ist, bzw diese keine abschreckende Wirkung
erzeugen. Zum einen liegt dies nach Auskunft der von uns kontaktierten
Fernmeldebehörden daran, dass die Betreiber derartiger Werbeanrufe schwer
auszuforschen sind und ihren Sitz in aller Regel im Ausland haben, was die
Vollziehung einer Verwaltungsstrafnorm erschwert.
Auch die vom BMASK in Auftrag gegebenen Verbandsklagen (nach
§ 28a KSchG und § 14 UWG) stehen häufig vor dem Problem, dass
der Beklagte nicht ausgeforscht werden kann, bzw die passive Klagslegitimation
bestritten wird. Doch auch gewonnene Verbandsprozesse zeigen kaum
präventive Wirkung. Die Gewinnmargen bei der Vertriebsform cold calling
decken sämtliche Prozess- bzw Exekutionskosten um ein vielfaches ab. Dies
zeigt meiner Ansicht nach deutlich den Bedarf einer Gewinnabschöpfung oder
funktionell vergleichbarer Instrumente für Wettbewerbsverstöße
auf.
Für die gekeilten VerbraucherInnen wiederum stellt sich
erschwerend das Problem, dass jene Verträge, welche mehrheitlich über
Telefon vertrieben werden – i.e. Dienstleistungen, welche sofort in
Anspruch genommen werden können oder Wett- und Lotteriedienstleistungen
– von den Rücktrittsrechten der Fernabsatzbestimmungen der
§§ 5aff KSchG ausgenommen sind (vgl § 5f Z 1 und Z 6
KSchG).
Zusammengefasst muss die geltenden Rechtslage vor diesem
Hintergrund leider als unzureichend bezeichnet werden.
Fragen 3 und 4:
Als zielgerichtete legistische Maßnahme würde das
BMASK neben der Einführung einer Gewinnabschöpfung (wie oben
angesprochen) eine zivilrechtliche Lösung präferieren, wie sie von den Regierungsparteien
im Regierungsprogramm angesprochen wurde: Verträge die im Rahmen
unerbetener Werbeanrufe geschlossen werden, sollen entweder nichtig oder bis
zur schriftlichen Bestätigung durch den Kunden schwebend unwirksam sein. (S 116)
Eine solche hätte gegenüber der geltenden
Rechtslage den großen Vorteil, dass sie den VerbraucherInnen unmittelbar
hilft, während der Unterlassungsanspruch eines klagsbefugten Verbandes
oder die Verwaltungsstrafbefugnis der Fernmeldebehörden für die
betroffenen VerbraucherInnen nur indirekte bzw keine Wirkungen entfaltet. Bei
der im Regierungsübereinkommen vereinbarten Lösung könnten
VerbraucherInnen unabhängig von der Frage des Bestehens eines
Rücktrittsrechtes darauf vertrauen, dass im Zuge von unerbetenen Anrufen
geschlossene Verträge keine Wirksamkeit entfalten bzw. nur dann, wenn sie
diese nachträglich bestätigen.
Unsere Erfahrung im Bereich der Gewinnzusagen zeigte
deutlich, dass erst der dem einzelnen eingeräumte zivilrechtliche Anspruch
des § 5j KSchG diese irreführende Praxis wirksam eindämmen
konnte. Aus diesem Grunde meine ich, dass eine Regelung wie sie im
Regierungsprogramm angesprochen wird, systematisch ebenfalls im KSchG umgesetzt
werden sollte. Ähnlich wie bei § 5j KSchG ist wohl zu erwarten, dass
die Ungültigkeit derartiger Verträge im Vergleich zu den derzeit
geltenden Maßnahmen eine ungleich höhere Präventivwirkung
entfalten könnte. Eine nicht wirksame Forderung macht es für
Unternehmen jedenfalls bedeutend unlukrativer, Produkte über Telefon
anzubieten als es das gegenwärtige Regime von UWG und TKG vermögen.
Außerdem darf neben der zivilrechtlichen Problematik der Schutz der Privatsphäre
des Angerufenen nicht außer Acht gelassen werden. Aufgrund der zu erwartenden
Präventivwirkungen kann in der Unwirksamkeit von mittels cold calling
gekeilten Vertragsabschlüssen auch eine effektive Maßnahme zum
Schutz der Privatsphäre gesehen werden.
Bei der Diskussion über eine zivilrechtliche
Lösung, wie sie im Regierungsprogramm genannt ist, könnte sich die
Frage stellen, wie eine solche im Lichte der gegenwärtigen Verhandlungen
über eine Verbraucherrechte-RL zu bewerten ist. Bekanntlich verfolgt der
Vorschlag der Kommission das Prinzip der Vollharmonisierung (KOM(2008) 614
endg). Vom
Anwendungsbereich erfasste Vertragsarten dürfen daher nach Inkrafttreten
dieser Richtlinie nicht strenger bzw abweichend geregelt sein.
Anlässlich der Ratsarbeitsgruppe am 10. November 2009
stellte die österreichische Delegation daher die Frage an die Vertreter
der Kommission, ob die Verbraucherrechte-RL einer autonomen
österreichischen Regelung, wonach im Fall von cold calling die Unwirksamkeit von
Verträgen vorgesehen würde, der
Richtlinie entgegenstehen würde. Die Kommissionsvertreter antworteten darauf, dass der
Richtlinienvorschlag nur zulässige Anrufe umfasse, während cold
calling, das auch nach anderen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakten
unzulässig ist (vgl Telekom/Datenschutz-RL) nicht umfasst wäre.
Mitgliedstaaten könnten daher Sanktionen gegen cold calling autonom
regeln.
Natürlich liegt der endgültige Text der Richtlinie
noch nicht vor. Zum zeitlichen Horizont der Verbraucherrechte-RL sei allerdings
angemerkt, dass diese erst Ende 2010 auf der Tagesordnung des europäischen
Parlaments steht, mit der Annahme der Richtlinie daher frühestens 2011
gerechnet werden kann. Mit Blick auf das Ausmaß der bereits derzeit
bestehenden Verbraucherprobleme erscheint ein Zuwarten vor diesem Hintergrund
schwer vertretbar zu sein.
Frage 5:
Als legistisch nicht zuständiges Ressort kann diese
Frage nicht beantwortet werden.
Frage 6:
Aus Sicht des BMASK wäre auch ein schriftliches
Bestätigungsgebot für derartige Verträge überlegenswert.
Wie die Auswertung von Verbraucherbeschwerden zeigt, wissen viele
VerbraucherInnen oft gar nicht, dass sie während des Telefongesprächs
einen Vertrag abgeschlossen haben. Eine Erhöhung der Formerfordernisse
hätte daher den Vorteil, dass KonsumentInnen die Ware – so sie sie
tatsächlich beziehen wollen – nach einem bewusst gesetzten Akt
auch erhalten können. Eine schriftliche Bestätigung macht uE jedoch
nur dann Sinn, wenn Sie nach einer cooling off period durchgeführt
wird. Andernfalls könnte die Schutzwirkung einer solchen Regelung umgangen
werden, indem VerbraucherInnen im Zuge des Telefongesprächs überredet
werden, ein Formular über Internet etc. auszufüllen.
Neben der Erhöhung des vertraglichen Schutzes darf
jedoch auch die zweite Zielrichtung einer Maßnahme gegen cold calling nicht
außer Acht gelassen werden: der Schutz der Privatsphäre. Es ist zu
befürchten, dass ein Schriftformgebot die Häufigkeit dieser
belästigenden Anrufe gegenüber dem status quo nicht zu reduzieren vermag.
Frage 7:
Hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Bestätigung eines
telefonisch geschlossenen Vertrages durch einen bewussten Akt sei auf die
Beantwortung der Frage 6 verwiesen. Generell bin ich aber der Meinung, dass
eine Regelung bevorzugt werden sollte, welche auf sämtliche
Vertragsabschlüsse anwendbar ist.
Frage 8:
Die Problematik der mangelnden Transparenz eines
Vertragsabschlusses über Telefon stellt sich zumeist unabhängig vom
Vorliegen einer gültigen Zustimmung zur Anbahnung, ist es den Verbrauchern
doch selten bewusst, dass sie eine solche Zustimmung erteilt haben. Liegt
jedoch eine gültige Zustimmung vor, handelt es sich nicht mehr um einen
Fall von cold calling. Einer solche Regelung würde die Verbraucherrechte-RL
daher mit großer Wahrscheinlichkeit im Wege stehen.
Zur den Voraussetzungen einer gültigen Einwilligung zur
telefonischen Anbahnung sei angemerkt, dass § 107 TKG nicht ausreichend
deutlich festlegt, ob eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist. Das
BMVIT wurde daher bereits ersucht, eine diesbezügliche legistische
Klarstellung in Bezug auf § 107 TKG vorzunehmen.
Mit
freundlichen Grüßen