3559/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.01.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0262-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 3581/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Vertragsbruch der Republik Österreich gegenüber dem Land Tirol“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 31:

Die in der Anfrage angesprochene Angelegenheit fällt in den Vollziehungsbereich des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung. Ich ersuche daher um Verständnis, wenn ich zu den in diesem Zusammenhang konkret aufgeworfenen Fragen keine Stellungnahme abgeben kann.

Dezember 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)