3571/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.01.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordnete zum Nationalrat Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen haben am 5. November 2009 unter der Zahl 3557/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Mehr PolizistInnen für die Stadt Leoben und den Bezirk Leoben“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

In der polizeilichen Kriminalstatistik werden alle gerichtlich strafbaren Handlungen erfasst, sofern sie den Sicherheitsdienststellen bekannt werden.

Zu Frage 2:

Es entspricht nicht dem allgemeinen Standard, Seriendelikte in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert auszuweisen. In besonderen Fällen wird dies gegebenenfalls durchgeführt.

Zu den Fragen 3 und 4:

Im Bereich Leoben ist die Implementierung eines Schubhaftzentrums geplant. Nach derzeitigem Planungsstand wird von etwa 60 systemisierten Exekutivplanstellen ausgegangen. Vorbehaltlich der derzeit laufenden Verfahren wird eine Inbetriebnahme im Frühjahr 2011 angestrebt.

Darüber hinaus wurde die Einrichtung einer Polizeidiensthundeinspektion im Raum Leoben (PDHI „Nord“) organisatorisch festgelegt. Diese PDHI „Nord“ wird voraussichtlich mit einem systemisierten Personalstand von 16 Planstellen für Polizeidiensthundeführer ab Ende 2010/Anfang 2011 (je nach Projektfortschritt) geführt werden.