3575/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.01.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Ruth Becher, Genossinnen und Genossen haben am 5. November 2009 unter der Zahl 3593/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „geeignete Büroinfrastruktur für Wiener Polizeidienststellen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Von der Bundespolizeidirektion Wien sowie von den Landespolizeikommanden werden notwendige Renovierungsmaßnahmen beziehungsweise aufwendige Ausmalarbeiten, sofern diese nicht direkt im eigenen Wirkungsbereich durchgeführt werden können, beim Bundesministerium für Inneres beantragt. Seitens des Bundesministeriums für Inneres erfolgt eine Prioritätenreihung, wobei die tatsächliche Umsetzung der notwendigen Maßnahmen von den jeweiligen Rahmenbedingungen abhängig ist. Neben den Kosten sind das vor allem rechtliche Voraussetzungen (Zustimmung des Vermieters, Baubewilligung usw.) sowie die faktische Möglichkeit einer Adaptierung, Erweiterung oder Neuunterbringung einer Polizeiinspektion.

Über die bereits geplanten und in Umsetzung befindlichen Projekte hinaus sind der zuständigen Fachabteilung derzeit keine Polizeiinspektionen bekannt, bei denen die Bestimmungen des Bundesbedienstetenschutzgesetzes grundsätzlich nicht eingehalten werden.

Das Bundesministerium für Inneres ist bestrebt, entsprechend den individuellen Möglichkeiten und budgetären Rahmenbedingungen sämtliche Polizeiinspektionen sukzessive in einem für die jeweils betroffenen Bediensteten und einen optimalen Dienstbetrieb bestmöglichen Zustand zu bringen.

Zumal die tatsächliche Realisierung zum Teil auch von „ad hoc“ auftretenden Möglichkeiten für eine Neuunterbringung abhängig ist beziehungsweise im Zusammenhang mit geplanten Neuanmietungen zumeist vertrauliche Gespräche und Verhandlungen mit potentiellen Anbietern geführt werden, ist eine umfassende Darstellung aller Projektplanungen nicht möglich.

Zu den Fragen 5 bis 8:

Diese Gegenstände werden in mehreren Budgetansätzen und Verrechnungsposten budgettechnisch im BVA abgebildet. In einzelnen Positionen werden zum Teil unterschiedliche Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände zusammengefasst, die nicht detailliert ableitbar sind.

Bis Ende November 2009 wurden beispielsweise insgesamt € 2.465.000.- in die Neubeschaffung von Möbeln  und € 1.943.362.- in die Neubeschaffung von Computern (2.996 Stk. Workstation und 6.827 TFT-Monitore) investiert.

Für die Bundespolizeidirektion Wien wurden Möbel im Wert  € 421.000.- sowie 1.167 Worksstationen und 2.107 Monitore im Wert von € 974.670.- beschafft.

Zu Frage 9:

Die Polizeiinspektionen in Wien sind mit den erforderlichen technischen Arbeitsmitteln insbesondere mit digitalen Kompaktkameras ausgestattet.

Zu Frage 10:

Das Bundesministerium für Inneres plante im Jahr 2009 die Beschaffung von digitalen Spiegelreflexkameras um eine Qualitätssteigerung bei der Spurensicherung im Bereich der Stadt- und Bezirkspolizeikommanden bewirken zu können. Mit der in der Anfrage angeführten Schenkung von insgesamt 48 Stück baugleichen Modellen durch die Stadt Wien wurde im Landespolizeikommando Wien die Vollausstattung erreicht. Es wurden daher 10  für das Landespolizeikommando Wien vorgesehene Spiegelreflexkameras auf die anderen Landespolizeikommanden verteilt, um auch in den anderen LPK-Bereichen vorzeitig einen höheren Ausstattungsgrad zu erreichen.