3584/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.01.2010
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(5-fach)

 

 

 

RUDOLF HUNDSTORFER

Bundesminister

 

Stubenring 1, 1010 Wien

Tel: +43 1 711 00 - 0

Fax:   +43 1 711 00 - 2156

rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at

www.bmask.gv.at

DVR: 001 7001

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien

 

 

GZ: BMASK-431.004/0094-VI/4/2009

 

Wien,

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3621/J der Abgeordneten Kunasek u.a. wie folgt:

 

Ein konkreter gesetzlicher Anspruch auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses im Rahmen der Ausbildungsgarantie, von dem die Anfrage unter Bezugnahme auf einen Artikel der Wiener Zeitung vom 23. September 2009 ausgeht, ist weder aus dem § 38a (Bereitstellung von Schulungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen) noch aus dem § 38e (überbetriebliche Lehrausbildung) Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) abzuleiten. Die Ausbildungsgarantie richtet sich an Jugendliche bis 18 Jahre, die keine geeignete Lehrstelle finden können, denen adäquate Hilfestellungen und Ausbildungsplätze in überbetrieblicher Form zur Verfügung gestellt werden. Es ist aber richtig, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) in seinem Kursprogramm auch Hauptschulexternistenkurse anbietet, um besonders benachteiligten Jugendlichen die Möglichkeit zum Nachholen eines Hauptschulabschlusses eröffnen zu können und somit deren Voraussetzungen für eine gelungene Arbeitsmarktintegration wesentlich zu verbessern.


1.        Wie viele Personen haben 2008 ihren Hauptschulabschluss im Zuge der „Ausbildungsgarantie“ nachgeholt?

 

Im Jahr 2008 haben 512 Personen einen Hauptschulexternistenkurs positiv absolviert.

 

 

2.        Wie viele dieser Personen sind keine österreichischen Staatsbürger?

 

Von den 512 Personen sind 207 Ausländer und 305 Inländer.

 

 

3.        Wie viele dieser Personen halten sich erst seit einem Jahr in Österreich auf?

 

Der Beginn des Aufenthaltes in Österreich wird vom AMS nicht erfasst.

 

 

4.        Welche Kosten hat diese Maßnahme 2008 insgesamt verursacht?

Die Maßnahmen haben insgesamt € 2.546.902,29 gekostet.

 

5.        Wie viele Personen haben 2009 bisher ihren Hauptschulabschluss im Zuge der „Ausbildungsgarantie“ nachgeholt?

 

359 Personen haben bis jetzt den Hauptschulabschluss nachgeholt, 83 Personen nehmen aktuell noch an den Kursen teil

 

6.        Wie viele dieser Personen sind keine österreichischen Staatsbürger?

 

Von den 359 Absolventen sind 175 Ausländer und von den 83 Personen, die sich noch in den Kursen befinden, sind 45 Ausländer.

 

7.        Wie viele dieser Personen halten sich erst seit einem Jahr in Österreich auf?

 

Der Beginn des Aufenthaltes in Österreich wird vom AMS nicht erfasst.

 

8.        Welche Kosten hat diese Maßnahme 2009 bisher verursacht?

 

Die Maßnahmen haben insgesamt € 1.982.776,35 gekostet.

 

9.        Wie hoch sind die Kosten pro KursteilnehmerIn (aufgegliedert nach Kurskosten und Bundesländern)?

 

Jahr

Kosten/Jahr

Bundesland

Kosten/Land

2008

2.546.902,29

Kärnten

7.775,63

 

 

Niederösterreich

177.978,10

 

 

Oberösterreich

57.443,85

 

 

Salzburg

926.368,58

 

 

Steiermark

61.260,48

 

 

Tirol

359.819,42

 

 

Vorarlberg

4.078,28

 

 

Wien

952.177,96


2009

1.982.776,35

Burgenland

1.795,74

 

 

Kärnten

14.853,92

 

 

Niederösterreich

102.728,15

 

 

Oberösterreich

33.370,85

 

 

Salzburg

742.335,73

 

 

Steiermark

97.448,24

 

 

Tirol

482.511,47

 

 

Wien

507.732,24

 

Die durchschnittlichen Kosten pro positiven Absolventen belaufen sich auf € 4.748,-.

 

10.    Gibt es AMS Statistiken diese Kurse betreffend?

 

Ja, alle Statistiken, die es auch für andere Kursmaßnahmen gibt.

 

 

 

11.    Liegen Ihnen Informationen vor, betreffend die Zweckentfremdung der Familienbeihilfe durch Ausländer?

Angelegenheiten der Familienleistungen fallen in den Kompetenzbereich des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich die vorliegende Frage nicht beantworte.

 

12.    Wenn ja, was wird dagegen unternommen?

Siehe Beantwortung der Frage 11

 

13.    Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung der Frage 11

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen