Eingelangt am 08.01.2010
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Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0344-I/5/2009
Fragen 1 bis 3:
Bezüglich
der Arten von Zulagen wird auf § 3 GehG bzw. § 8a VBG verwiesen.
Ich
ersuche um Verständnis, dass eine detaillierte Auswertung aufgrund des dafür
erforderlichen Verwaltungsaufwandes aus verwaltungsökonomischen
Gründen nicht erfolgen kann.
Fragen 4 bis 6:
Die Arten der Nebengebühren ergeben sich aus
§ 15 GehG.
Diese sind:
·
die
Überstundenvergütung (§ 16),
·
die
Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan (§ 16a),
·
die
Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage) (§ 17),
·
die
Journaldienstzulage (§ 17a),
·
die
Bereitschaftsentschädigung (§ 17b),
·
die
Mehrleistungszulage (§ 18),
·
die
Belohnung (§ 19),
·
die
Erschwerniszulage (§ 19a),
·
die
Gefahrenzulage (§ 19b),
·
die
Aufwandsentschädigung (§ 20),
·
die
Fehlgeldentschädigung (§ 20a) und
·
die
Vergütung nach § 23 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976
(§ 20d).
Bei jenen Nebengebühren, die hinsichtlich
ihrer Bemessung oder Pauschalierung die der Bundesministerin für Frauen
und Öffentlichen Dienst übertragene Mitwirkung des Bundeskanzlers
vorsehen, wurden - um bundesweit immer wiederkehrende Einzelbemessungen zu
vermeiden – aus verwaltungsökonomischen Gründen
Konkretisierungen des Vollzuges mittels genereller Zustimmungen vorgenommen.
Diese Zustimmungen sind allgemein bundesweit und berufsgruppenspezifisch
ressortweise erteilt. Alle diese generellen Zustimmungen betreffen
ausschließlich die im Gesetz genannten Nebengebührenarten.
Eine genaue Auswertung würde einen
unvertretbaren verwaltungsökonomischen Aufwand bedeuten; ich verweise jedoch
auf die Teilhefte zu den entsprechenden Bundesfinanzgesetzen.
Fragen 7 bis 9:
Die
nachstehend angeführten „sonstigen Zahlungen“ wurden in den
letzten drei Jahren geleistet:
·
Fahrtkostenzuschuss
·
Jubiläumszulage
·
Auslandsverwendungszulage
·
Kaufkraftausgleichszulage
·
Auslagenersatz
·
Wohnkostenzuschuss
·
Geldaushilfe
·
Zahlungen
nach der RGV
·
Leistungsprämie
·
Funktionsabgeltung
·
Verwendungsabgeltung
·
Ergänzungszulage
Eine
genaue Auswertung würde einen unvertretbaren verwaltungsökonomischen Aufwand
bedeuten; ich verweise jedoch auf die Teilhefte zu den entsprechenden
Bundesfinanzgesetzen.
Fragen 10 bis 12:
Aus
Anlass des Weihnachtsfestes werden keine Belohnungen ausbezahlt; es werden
jedoch nach Maßgabe der finanziellen Mittel leistungsabhängige
Prämien ausbezahlt, diese gliederten sich für die letzten drei Jahre
wie folgt auf die Bediensteten auf:
|
Jahr
|
finanzielle
Mittel
|
Anzahl
d. Bediensteten
|
|
2007
|
€
187.379,68
|
527
|
|
2008
|
€
192.665,--
|
550
|
|
2009
|
€
203.715,--
|
433
|
Fragen 13 bis 15:
In
den letzten drei Jahren wurden für Kabinettsmitarbeiter/innen
Sonderverträge gemäß § 36 VBG abgeschlossen, die Anzahl
der in den Jahren 2007 bis 2009 gemäß § 36 VBG neu
abgeschlossenen Verträge stellt sich wie folgt dar:
2007:
2
2008:
7
2009:
2
Bei
jenen Bediensteten, mit denen Sonderverträge abgeschlossen wurden,
überschreiten die vereinbarten Sonderentgelte die Normalentlohnung –
unter Zugrundelegung der in derartigen Verwendungen üblicherweise
notwendigen Überstundenleistung – um höchstens 25 %.
Frage 16:
Bezüglich
der Entwicklung des Personalstandes ab dem Jahr 2003 – Gründung des
Bundesministeriums für Gesundheit (damals „Bundesministerium
für Gesundheit und Frauen“) - verweise ich auf die jeweiligen
Personalpläne bzw. Stellenpläne zu den entsprechenden
Bundesfinanzgesetzen.
Frage 17:
Sonderverträge
nach § 36 VBG bzw. ADV-Sonderverträge werden anlassbezogen abgeschlossen,
eine permanente Statistik wird nicht geführt. Für die Erhebung einer
solchen müssten die Personalakten der letzten 6 Jahre (ab Gründung
des Ressorts) evaluiert werden, was einen unvertretbaren Verwaltungsaufwand
erfordern würde.