3593/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.01.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0264-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 3598/J-NR/2009

Der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Walter Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „versuchte Einflussnahme von Mitgliedern des Spitzelausschusses in anhängige Strafverfahren“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 7:

Die den Anlass dieser Anfrage bildenden Zitate aus einem Medienbericht beziehen sich auf Erklärungen des Präsidenten der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied eines privatrechtlichen ideellen Vereines. Diese im Rahmen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung  abgegebenen Erklärungen sind keine Angelegenheiten der Vollziehung.

. Jänner 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)