Frage 2:
Seitens
der BH Waidhofen/Thaya wurde bereits am 02. Jänner 2009, auf Grund einer
Anzeige
des Amtstierarztes vom 02. Jänner 2009, ein Strafverfahren eingeleitet und
am 20. Jänner 2009 ein Straferkenntnis erlassen. Gegen dieses wurde
fristgerecht Berufung erhoben. Das Strafverfahren ist nun beim UVS zur
Berufungsentscheidung anhängig. Die öffentliche mündliche
Verhandlung über diese Berufung wurde vom UVS für den 18. Dezember
2009 anberaumt.
Das
zweite Strafverfahren wurde am 02. Februar 2009 auf Grund einer Anzeige des
Amtstierarztes
vom 02. Februar 2009 eingeleitet. Anschließend aber ausgesetzt, da die Staatsanwaltschaft
Krems/Donau mitgeteilt hat, dass beim Bezirksgericht
Waidhofen/Thaya
ein Strafantrag gegen DI Karl Latschenberger wegen des Verdachtes des Vergehens
nach § 222 Abs. 1 Z. 1 StGB eingebracht worden ist. Nach wiederholten Anfragen
beim BG Waidhofen/Thaya bezüglich des Verfahrensstandes, teilte das BG Waidhofen/Thaya
mit Schreiben vom 05. November 2009, eingegangen bei der BH Waidhofen/Thaya am
12. November 2009, mit, dass der Strafantrag wegen § 222 Abs.1 StGB
gemäß § 227 StPO zurückgezogen worden ist.
Daraufhin
wurde am 17. November 2009 das zweite Straferkenntnis von der BH
Waidhofen/Thaya
erlassen.
Frage 3:
Hinsichtlich
des Standortes Biberbach wurden seitens der BH Amstetten zwei
Strafanzeigen
erstattet.
Mit
Straferkenntnis der BH Amstetten vom 27. Jänner 2009 wurde über Herrn
DI Karl
Latschenberger
als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Geflügelhof
Latschenberger
GmbH, Sitz in 3353 Seitenstetten, Biberbach 54, wegen Übertretung des Tierschutzgesetzes
eine Geldstrafe verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob Herr DI Latschenberger
fristgerecht Berufung. Der Berufung wurde gemäß Bescheid des UVS vom
17. März 2009 keine Folge gegeben. Zur Bekämpfung des letztgenannten Bescheides
wurde sowohl Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als auch Beschwerde an
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingebracht. Eine Entscheidung
des VfGH ist noch ausständig.
Gegen
das Straferkenntnis der BH Amstetten vom 27. April 2009 hat DI Latschenberger auch
fristgerecht Berufung erhoben. Die Entscheidung des UVS ist diesbezüglich
noch ausständig.
Frage 4:
Seitens
der BH Amstetten wurden gegen diesen Betrieb insgesamt 3 Strafanzeigen wegen Verstößen
gegen die Bestimmungen des Bundestierschutzgesetzes sowie 6
Strafanzeigen
wegen Verstößen gegen die Bestimmungen des NÖ
Tierschutzgesetzes
erstattet.
Seitens
der BH Waidhofen/Thaya wurde 1 Anzeige 2008, 2 Anzeigen unter Punkt 2. und eine
Gerichtsanzeige 2009 erstattet.
Weiters
wurden Strafanzeigen vor dem Inkrafttreten des Bundestierschutzgesetzes
eingebracht.
Da damals noch keine Bundeskompetenz vorlag, werden diese nicht näher ausgeführt.
Frage 5:
Es
wurden insgesamt 9 Kontrollen seitens der BH Amstetten und 12 Kontrollen
seitens der BH Waidhofen/Thaya durchgeführt.
Frage 6:
Das
Verfahren wurde auf Grund der Bestimmung des § 38 Abs. 7 Tierschutzgesetz
i.V.m. § 30 Abs. 2 VStG ausgesetzt, da die Staatsanwaltschaft Krems/Donau
mitgeteilt hat, dass beim Bezirksgericht Waidhofen/Thaya ein Strafantrag gegen
DI Karl Latschenberger wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 222 Abs.
1 Z. 1 StGB eingebracht worden ist.
Frage 7:
Seitens
der BH Amstetten wird mitgeteilt, dass gegen den genannten Betrieb eine Anzeige
nach § 222 StGB (Tierquälerei) erstattet wurde. Die BH Amstetten hat
in weiterer Folge mit Schreiben vom 16. Jänner 2009 eine
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft St. Pölten
übermittelt. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat das Strafverfahren
gemäß § 190 Abs. 1 StPO eingestellt. Die BH Amstetten wurde mit
Schreiben
vom 09. März 2009 über die Einstellung des Verfahrens benachrichtigt.
Seitens
der BH Waidhofen/Thaya siehe Frage 2.
Eine
Begründung für die Einstellung der Verfahren bzw. ob Gutachten zur
Frage der
Tierquälerei
erstellt wurden kann nur von der Staatsanwaltschaft gegeben bzw. beantwortet
werden.
Frage 8:
Entsprechend
§ 30 Abs. 2 VStG war das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtes
auszusetzen (siehe auch Frage 2). Derzeit sind alle Stallungen leer.
Fragen 9 und 10:
Es
existieren nach Auskunft der zuständigen Behörden keine weiteren
illegalen
Hühnerbatterien
im Waldviertel.
Frage 11:
Nachdem
es keine Betriebe mehr mit einer illegalen Hühnerhaltung gibt,
erübrigt
sich
auch die Frage nach den Kosten im Falle einer Beschlagnahmung für eine
tierschutzkonforme
Unterbringung.
