3614/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.01.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen haben
am 11. November 2009 unter der Zl. 3637/J-NR/2009 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend die „Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Die von meinem Ressort eingebrachten Gesetzesentwürfe werden von den zuständigen
Organisationseinheiten meines Ressorts erstellt.