Eingelangt am 11.01.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-9.000/0067-I/PR3/2009
DVR:0000175
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An die
Präsidentin des
Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . Jänner 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Windholz,
Kolleginnen und Kollegen haben am 12. November 2009 unter der Nr. 3674/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Zulagen und
Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr,
Innovation und Technologie gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu
den Fragen 1 bis 3:
Ø
Welche Arten von „Zulagen“ im weitesten Sinne
(bitte unter Auflistung der jeweiligen gesetzlichen bzw. erlassmäßigen
Grundlage) wurden in Ihrem Ressort in den letzten drei Jahren ausbezahlt?
Ø
An wie viele a) Beamte, b) Vertragsbedienstete sowie c)
sonstige Beschäftigte Ihres Ressorts wurden diese „Zulagen“
jeweils ausbezahlt?
Ø
Wie hoch waren die hiefür aufgewendeten finanziellen
Mittel Ihres Ressorts in den letzten drei Jahren jeweils?
Hinsichtlich
der Arten von Zulagen verweise ich auf § 3 Gehaltsgesetz 1956 bzw §
8a Vertragsbedienstetengesetz 1948.
Ich
ersuche um Verständnis, dass eine detaillierte Beantwortung der Fragen
über die genaue Auswertung der ausbezahlten Zulagen in den Jahren 2007 bis
2009 und der hiefür aufgewendeten finanziellen Mittel im Bereich des BMVIT
einen nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand darstellen würde.
Zu den Fragen 4 bis 6:
Ø
Welche Arten von „Nebengebühren“ im weitesten
Sinne (bitte jeweils unter Auflistung der jeweiligen gesetzlichen bzw.
erlassmäßigen Grundlage) wurden in Ihrem Ressort in den letzten drei
Jahren ausbezahlt?
Ø
An wie viele a) Beamte, b) Vertragsbedienstete sowie c)
sonstige Beschäftigte Ihres Ressorts wurden diese „Zulagen“
jeweils ausbezahlt?
Ø
Wie hoch waren die hiefür aufgewendeten finanziellen
Mittel Ihres Ressorts in den letzten drei Jahren jeweils?
Die
Arten der Nebengebühren ergeben sich aus § 15 Gehaltsgesetz 1956:
- die Überstundenvergütungen
(§ 16),
- die
Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan (§ 16a),
- die Sonn- und
Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage) (§ 17),
- die
Journaldienstzulage (§ 17a),
- die
Bereitschaftsentschädigung (§ 17b),
- die Mehrleistungszulage
(§ 18),
- die Belohnung
(§ 19),
- die
Erschwerniszulage (§ 19a),
- die
Gefahrenzulage (§ 19b),
- die
Aufwandsentschädigung (§ 20),
- die
Fehlgeldentschädigung (§ 20a) und
- die
Vergütung nach § 23 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976
(§ 20d).
Bei
jenen Nebengebühren, die hinsichtlich ihrer Bemessung oder Pauschalierung
die der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst
übertragene Mitwirkung des Bundeskanzlers vorsehen, wurden – um
bundesweit immer wiederkehrende Einzelbemessungen zu vermeiden – aus
verwaltungsökonomischen Gründen Konkretisierungen des Vollzuges
mittels genereller Zustimmungen vorgenommen. Diese Zustimmungen sind allgemein
bundesweit und berufsgruppenspezifisch ressortweise erteilt (z.B. die Besonderheiten
des militärischen Dienstes, Exekutivdienstes udgl. berücksichtigend).
Alle diese generellen Zustimmungen betreffen ausschließlich die im
Gesetz genannten Nebengebührenarten.
Die
genaue Auswertung der ausbezahlten Nebengebühren und der hiefür aufgewendeten
finanziellen Mittel in den letzten drei Jahren würde einen unvertretbaren
verwaltungsökonomischen Aufwand bedeuten. Ich verweise jedoch auf die
Teilhefte zu den entsprechenden Bundesfinanzgesetzen.
Zu
den Fragen 7 bis 9:
Ø
Welche sonstigen Arten von Zahlungen abgesehen von Gehalts-
bzw. Monatsentgelts (Grundentgeltes) wurden im Zusammenhang mit Gehalts- oder
Bezugszahlungen in Ihrem Ressort in den letzten drei Jahren ausbezahlt?
Ø
An wie viele a) Beamte, b) Vertragsbedienstete sowie c)
sonstige Beschäftigte wurden diese Zahlungen außerhalb des
Grundentgeltes jeweils ausbezahlt?
Ø
Wie hoch waren die hiefür aufgewendeten finanziellen
Mittel Ihres Ressorts in den letzten drei Jahren jeweils?
Folgende Zahlungen abgesehen von
Gehalts- bzw. Monatsentgelt wurden im Zusammenhang mit Gehalts- oder
Bezugszahlungen in den letzten drei Jahren ausbezahlt:
Leistungen nach der Reisegebührenvorschrift
Auslandsverwendungszulage
Jubiläumszuwendung
Fahrtkostenzuschuss
Geldaushilfe
Leistungsprämie
Funktions- und Verwendungsabgeltung
Die
genaue Auswertung der sonstigen Arten von Zahlungen und der hiefür
aufgewendeten finanziellen Mittel würde einen unvertretbaren
verwaltungsökonomischen Aufwand bedeuten. Ich verweise jedoch auf die
Teilhefte zu den entsprechenden Bundesfinanzgesetzen.
Zu
den Fragen 10 biss 12:
Ø
Wurden in Ihrem Ressort aus Anlass des Weihnachtsfestes
Belohnungen ausbezahlt?
Ø
Wie viele a) Beamte, b) Vertragsbedienstete sowie c) sonstige
Beschäftigte gelangten in den Genuss von derartigen Belohnungen?
Ø
Wie hoch waren die hiefür aufgewendeten finanziellen
Mittel Ihres Ressorts in den letzten drei Jahren jeweils (aggregiert jeweils
nach Besoldungs-, Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen) die an Beamte,
Vertragsbedienstete bzw. sonstige Beschäftigte a) direkt in Ihrem
Ministerium, b) in nachgeordneten Dienststellen ausbezahlt wurden?
Aus Anlass des Weihnachtsfestes wurden in
meinem Ressort keine Belohnungen ausbezahlt.
Zu
den Fragen 13 bis 15:
Ø
Welche Arten von Sonderverträgen wurden in den letzten
drei Jahren in Ihrem Ressort abgeschlossen?
Ø
Wie viele Sonderverträge wurden aus welchen Anlässen
in den letzten drei Jahren in Ihrem Ressort abgeschlossen?
Ø
Wie hoch waren die hiefür aufgewendeten finanziellen
Mittel Ihres Ressorts in den letzten drei Jahren jeweils (aggregiert jeweils
nach Art der Sonderverträge) die a) direkt in Ihrem Ministerium, b) in
diesem Ressort nachgeordneten Dienststellen ausbezahlt wurden?
Neue
ADV-Sonderverträge wurden in den Jahren 2007 bis 2009 nicht abgeschlossen.
Die
Anzahl der neu abgeschlossenen Sonderverträge für
Kabinettsmitarbeiter/innen stellt sich wie folgt dar: 2007: 24, 2008: 19, 2009:
0.
Bei
jenen Bediensteten, mit denen Sonderverträge abgeschlossen wurden,
überschreiten die vereinbarten Sonderentgelte die Normalentlohnung –
unter Zugrundelegung der in derartigen Verwendungen üblicherweise
notwendigen Überstundenleistung – um höchstens 25%.
Zu
Frage 16:
Ø
Wie hat sich der Personalstand Ihres Ressorts bzw. der Ihrem
Ressort nachgeordneten Dienststellen, aggregiert jeweils nach Besoldungs-,
Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen, in den letzten 10 Jahren jeweils
entwickelt?
Zur
Personalstandsentwicklung aggregiert nach Besoldungs-, Verwendungs- bzw.
Entlohnungsgruppen in den letzten zehn Jahren verweise ich auf die
Stellenpläne zu den jeweiligen Bundesfinanzgesetzen bzw. auf die
Personalpläne.
Zu
Frage 17:
Ø
Wie hat sich die Anzahl der Sonderverträge in Ihrem
Ressort bzw. der Ihrem Ressort nachgeordneten Dienststellen, aggregiert jeweils
nach Art des Sondervertrages in den letzten 10 Jahren jeweils entwickelt?
Sonderverträge
werden anlassbezogen abgeschlossen; eine permanente Statistik wird darüber
nicht geführt. Die Erstellung einer solchen Statistik würde bedingen,
die Personalakten mindestens der letzten 10 Jahre zu evaluieren. Dies würde aus dem Gesichtspunkt der Verwaltungsökonomie einen
unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten.
