3627/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.01.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

	GZ. BMVIT-12.000/0027-I/PR3/2009     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Jänner 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. November 2009 unter der Nr. 3683/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend unzureichende Maßnahmen gegen die Schließung von Postämtern gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend ist zu sagen, dass in den Jahren 2000 bis 2005 ca. 1.000 Postämter (von ca. 2.300 Postämter im Jahr 2000) von der Österreichischen Post AG geschlossen wurden. Das neue Postmarktgesetz schreibt nun erstmals eine verbindliche Gesamtzahl von 1.650 Postgeschäftsstellen österreichweit vor.

Darauf hinzuweisen ist weiters, dass mit Bescheid des BMVIT vom 30.06.2009 die Schließung von 193 der 293 von der Österreichischen Post AG zur Schließung angemeldeten eigenbetriebenen Post-Geschäftsstellen und mit einem weiteren Bescheid des BMVIT vom 28.09.2009 die Schließung von 144 der 293 eigenbetriebenen Post-Geschäftsstellen untersagt wurde. Für die von der Schließung betroffenen eigenbetriebenen Post-Geschäftsstellen musste jeweils eine Ersatzlösung gefunden werden.

Weiters ist anzumerken, dass die hier angeführten Zahlen von der Österreichischen Post AG zur Verfügung gestellt wurden.

Zu Frage 1 bis 4:

Ø Wie viele Postämter wurden im heurigen Jahr geschlossen (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

Ø Wie viele Postämter gab es im 1. Halbjahr 2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

Ø Wie viele Postämter gibt es mit Stichtag 1.12.2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

Ø Wie viele Postämter wurden im heurigen Jahr nicht durch einen Postpartner ersetzt (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

Bundesland	Postämter geschlossen  (2009)	Eigenbetriebene Postgeschäftsstellen (Stichtag 30. Juni 2009)	Eigenbetriebene Postgeschäftsstellen (Stichtag 1. Dezember  2009)	Eigenbetriebene Postgeschäftsstellen geschlossen und in eine naheliegende eigenbetriebene Postgeschäftsstelle integriert, nicht durch einen Post.Partner ersetzt
Burgenland	8	63	55
Kärnten	8	115	107
Niederösterreich	43	304	262	2
Oberösterreich	35	215	180	3
Salzburg	9	95	87	3
Steiermark	29	195	166	6
Tirol	23	139	116	2
Vorarlberg	8	59	51	1
Wien	3	115	112	2
Gesamt	166	1300	1136	19

Zu Frage 5 bis 7:

Ø Wie viele Postagenturen (Postpartner) gibt es mit Stichtag 1.12.2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

Ø Wie viele Postagenturen (Postpartner) gab es jeweils im 1. Halbjahr 2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

Ø Wie viele Postagenturen (Postpartner) wurden seit 1. Juli 2009 durch die Schließung von Postämtern geschaffen?

Bundesland	Post.Partner (Stichtag 1. Dezember  2009)	Post.Partner (Stichtag 30. Juni 2009)
Burgenland	33	20
Kärnten	24	12
Niederösterreich	113	56
Oberösterreich	86	45
Salzburg	20	10
Steiermark	80	48
Tirol	48	13
Vorarlberg	12	5
Wien	1
Gesamt	417	209

Seit 1. Juli 2009 wurden 149 Postfilialen in Post.Partner umgewandelt.

Zu Frage 8:

Ø Wie viele Postämter, Postagenturen (Postpartner) gab es jeweils im Jahr 2007 und 2008 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

	2007 (Stichtag 31.12.2007)		2008 (Stichtag 31.12.2008)
Bundesland	Postfilialen	Post.Partner	Postfilialen	Post.Partner
Burgenland	63	19	63	20
Kärnten	115	12	115	13
Niederösterreich	306	50	305	57
Oberösterreich	220	40	215	44
Salzburg	98	8	96	10
Steiermark	195	49	195	48
Tirol	141	12	139	13
Vorarlberg	59	5	59	5
Wien	116		115
Gesamt	1.313	195	1.302	210

Zu Frage 9:

Ø Welche Postämter wurden in den Jahren 2007 und 2008 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland) jeweils geschlossen?

Schließungen im Jahr 2007:

Postamt	Ersatzlösung	Bundesland
4064 Oftering	Post.Servicestelle	Oberösterreich
4174 Niederwaldkirchen	Post.Servicestelle	Oberösterreich
4232 Hagenberg i. Mühlkreis	Post.Servicestelle	Oberösterreich
4794 Kopfing i. Innkreis	Post.Servicestelle	Oberösterreich
4084 St. Agatha	Post.Partner	Oberösterreich
5035 Salzburg-Flughafen	Post.Servicestelle	Oberösterreich
5083 Gartenau- St.Leonhard	Versorgung durch Landzusteller	Salzburg
5409 Hallein	Post.Servicestelle	Salzburg
5722 Niedersill	Post.Servicestelle	Salzburg
6691 Jungholz	Versorgung durch Landzusteller	Tirol
9913 Abfaltersbach	Post.Servicestelle	Tirol
6881 Mellau	Versorgung durch Landzusteller	Vorarlberg
6886 Schoppernau	Versorgung durch Landzusteller	Vorarlberg
8282 Loipersdorf bei Fürstenfeld	Post.Servicestelle	Steiermark
8424 Bad Gams	Post-Partner	Steiermark
9562 Himmelberg	Post.Servicestelle	Kärnten
9571 Sirnitz	Post.Servicestelle	Kärnten
9572 Deutsch Griffen	Post.Servicestelle	Kärnten
9753 Lind im Drautal	Versorgung durch Landzusteller	Kärnten
9842 Mörtschach	Post.Servicestelle	Kärnten

Die Filialen 1122 und 1123 Wien wurden zu einer neuen großen Filiale 1122 Wien mit erweiterten Öffnungszeiten zusammengefasst.

Die Filiale 8056 Graz (EKZ Graz West) mit der weniger als 1 km entfernten Filiale 8055 Puntigam zusammengelegt.

Die Filiale 6017 Innsbruck wurde mit der Filiale 6020 Innsbruck zusammengelegt.

Schließungen im Jahr 2008:

Postamt	Ersatzlösung	Bundesland
5409 Hallein	Post.Partner	Salzburg
4252 Hagenberg im Mühlkreis	Post.Partner	Oberösterreich
9913 Abfaltersbach	Post.Partner	Tirol
5532 Filzmoos	Landzusteller	Salzburg
4814 Neukirchen bei Altmünster	Post.Servicestelle	Oberösterreich
1034 Wien (ausgebrannt)	Postfiliale	Wien
2523 Tattendorf	Post.Partner	Niederösterreich
4069 Leonding	Post.Servicestelle	Oberösterreich
4048 Puchenau	Post.Partner	Oberösterreich
1206 Wien	Postfiliale	Wien
4791 Rainbach im Innkreis	Post.Servicestelle	Oberösterreich
6177 Völs	Postfiliale	Tirol
2622 Neunkirchen	Postfiliale	Niederösterreich

Zu Frage 10:

Ø Können Sie ausschließen, dass im Jahr 2010 weitere Postämter von einer Schließung betroffen sind? Wenn nein, warum nicht?

Diesbezüglich liegen dem BMVIT keine Informationen vor. Etwaige Postamtsschließungen wären reine Unternehmensentscheidungen der Österreichischen Post AG; die Eigentümervertretung der Österreichischen Post AG wird unmittelbar durch die ÖIAG und mittelbar durch das Bundesministerium für Finanzen wahrgenommen.

Zu Fragen 11 und 12:

Ø Haben sie gemäß § 4 Abs. 5 Postgesetz die Unterlagen der Österreichischen Post AG zu den einzelnen Postamtsschließungen durch Sachverständige prüfen lassen? Wenn nein, warum nicht?

Ø Wurden in den Jahren 2007 und 2008 gemäß § 4 Abs. 5 Postgesetz die Unterlagen der Österreichischen Post AG zu den einzelnen Postamtsschließungen durch Sachverständige geprüft? Wenn nein, warum nicht?

Die Unterlagen der Österreichischen Post AG zu den einzelnen Postamtsschließungen werden immer durch Sachverständige der Obersten Postbehörde geprüft.

Zu Frage 13:

Ø Wie viele Briefkästen gibt es mit Stichtag 1.12.2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland) und wie viele befinden sich in den einzelnen Gemeinden und Städten?

Bundesland	Briefkästen (Stichtag 01.12.2009)
Burgenland	760
Kärnten	1.647
Niederösterreich	5.468
Oberösterreich	2.181
Salzburg	998
Steiermark	2.815
Tirol	1.558
Vorarlberg	479
Wien	1.211
Gesamt	17.117

Über die Anzahl der Briefkästen in den einzelnen Gemeinden und Städten sind keine Daten verfügbar.

Zu Frage 14:

Ø Wie viele Briefkästen gab es in den Jahren 2007 und 2008 jeweils (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

	2007 (Stichtag 31.12.2007)	2008 (Stichtag 31.12.2008)
Bundesland	Anzahl	Anzahl
Burgenland	770	762
Kärnten	1.620	1.689
Niederösterreich	5.560	5.525
Oberösterreich	2.242	2.214
Salzburg	1.029	1.032
Steiermark	2.900	2.879
Tirol	1.651	1.637
Vorarlberg	487	485
Wien	1.249	1.234
Gesamt	17.508	17.457

Zu Frage 15:

Ø Wie hoch ist die Zahl der EmpfängerInnen, die von der Zustellung von Postdienstleistungen ausgeschlossen sind (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

Im Zuge des Universaldienstes ist die Österreichische Post AG grundsätzlich verpflichtet, an alle Empfängerinnen und Empfänger zuzustellen.

Zu Frage 16:

Ø Wie hoch ist die Anzahl der Landabgabekästen in Österreich (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

Österreichweit gibt es derzeit 14700 Landabgabekästen.

	LAK-Standorte*)
Burgenland	217
Kärnten	1.919
Niederösterreich	2.375
Oberösterreich	437
Salzburg	341
Steiermark	7.989
Tirol	505
Vorarlberg	88
Wien	829

*) LAK-Standorte: Die Österreichische Post AG verzeichnet keine einzelnen Landabgabekästen, sondern nur jeweils den Standort, an dem ein oder mehrere Landabgabekästen angebracht sind.

Zu Fragen 17 bis 21:

Ø Welche Post-Geschäftsstellen haben derzeit weniger als 20 Stunden in der Woche geöffnet (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

Ø Welche Postämter haben mit Stichtag 1.12.2009 eine wöchentliche Öffnungszeit von 20 Wochenstunden (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

Ø Wann wurden Sie von der Österreichischen Post AG über die Reduktion der Öffnungszeiten auf 20 Wochenstunden in den einzelnen Gemeinden informiert?

Ø Welche Maßnahmen haben Sie gegen die Reduktion der Öffnungszeiten auf 20 Wochenstunden bei den betroffenen Gemeinden unternommen?

Ø Warum wurden die betroffenen Gemeinden nicht über die Änderung der Öffnungszeiten informiert?

Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei einer Herabsetzung von Öffnungszeiten einzelner Postämter nicht um einen Akt der Vollziehung gemäß Art. 52 Abs. 1 B-VG handelt.

Bei der Veränderung der Öffnungszeiten einzelner Postgeschäftsstellen handelt es sich um eine unternehmensinterne Entscheidung der Österreichischen Post AG; die Herabsetzung der Öffnungszeiten darf ein Mindestmaß von 20 Stunden wöchentlich nicht unterschreiten  (§ 4 Abs. 1 Post-Universaldienstverordnung).

Weiters ist anzumerken, dass die Eigentümervertretung des Staates an der Österreichischen Post AG unmittelbar durch die ÖIAG und daher mittelbar durch das BMF wahrgenommen wird.

Unabhängig davon habe ich in meiner Funktion als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, ausgelöst durch einige Schreiben besorgter Bürgerinnen und Bürger, die Regulierungsbehörde ersucht, die ihr zur Verfügung stehenden Aufsichtsrechte zu nützen, um festzustellen, ob mit dieser von der Österreichischen Post AG gesetzten Maßnahme de facto eine ausreichende Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Postdienstleistungen gemäß der Universaldienstverpflichtung der Österreichischen Post AG gewährleistet ist, wobei das Ergebnis aussteht.