Eingelangt am 11.01.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-12.000/0028-I/PR3/2009
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . Jänner 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Huber,
Kolleginnen und Kollegen haben am 12. November 2009 unter der Nr. 3689/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Post stellte nicht
zu: Patient ohne Medizin gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1und 9 bis
11:
Ø
Wann haben Sie bzw. Ihr Ministerium von dem oben genannten
Fall erfahren?
Ø
Wird der oben erwähnte Fall, von Ihrem Ministerium
untersucht?
Ø
Wenn ja, wann und von wem wurde bzw. wird diese Untersuchung
des oben erwähnten Falles angeordnet?
Ø
Wenn nein, warum gibt es keine Untersuchungen?
Weder
mir noch der Postbehörde ist der von Ihnen geschilderte Fall bekannt.
Zu Frage 2:
Ø
Welche Schlüsse ziehen Sie bzw. Ihr Ministerium von dem
oben genannten Fall?
Die Organisation der Postzustellung zählt zu den
betriebsinternen Maßnahmen der Österreichischen Post AG.
Laut der Post-Universaldienstverordnung hat die
Zustellung von Brief- und Paketsendungen von Montag bis Freitag – ausgenommen
Feiertage – täglich zu erfolgen, soweit mit dem Empfänger keine
andere Vereinbarung getroffen worden ist.
Zu den Fragen 3 bis 8 und 12
bis 15
Ø
Warum werden Personalmängel im Bereich der Post nicht mit
Mitarbeitern der Post, welche ohne Beschäftigung sind, abgedeckt?
Ø
Gibt es Pläne, um den Personalmangel bei der Post in
gewissen Bereichen, durch den Einsatz von Mitarbeitern, welche ohne
Beschäftigung sind, abzudecken?
Ø
Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?
Ø
Wenn nein, warum nicht?
Ø
Wie viele Mitarbeiter sind derzeit bei der Post ohne
Beschäftigung? (bitte Aufstellung, jeweils nach Bundesland)
Ø
Welche Pläne seitens Ihres Ministeriums gibt es, um alle
Mitarbeiter der Post, welche ohne Beschäftigung sind, wieder in den
Arbeitsmarkt einzugliedern?
Ø
Wie viele Beschwerden wegen unpünktlicher Zustellung gab
es seit 1. Jänner 2008 an die Österreichische Post AG? (bitte
Aufstellung, jeweils nach Bundesland)
Ø
Hat sich die Österreichische Post AG bei dem
77-jährigen Pensionisten für ihr Fehlverhalten entschuldigt, und wenn
ja in welcher Form?
Ø
Wenn nein, warum nicht?
Ø
Welche Maßnahmen setzen Sie um solche Vorfälle in
Zukunft bei der Post im Vorfeld zu verhindern?
Da unter anderem
Personalangelegenheiten rein unternehmensinterne Entscheidungen der
Österreichischen Post AG sind und die Eigentümervertretung des
Staates an der Österreichischen Post AG durch die ÖIAG und damit
mittelbar durch das Bundesministerium für Finanzen wahrgenommen wird, habe
ich keine Informationen über Unternehmensinterna und darüber hinaus
keinen Einfluss auf Beschlüsse des Managements der Österreichischen
Post AG. Deshalb kann auch keine Auskunft über die Organisation des
Beschwerdemanagements der Österreichischen Post AG und die Anzahl etwaiger
Beschwerden gegeben werden.
Im Übrigen betreffen diese Fragen keine
Angelegenheiten der Vollziehung gemäß Art. 52 Abs. 1 B-VG.
Zu Frage 16:
Ø
Welche Maßnahmen setzen Sie um solche Vorfälle in
Zukunft bei privaten Postpartnern im Vorfeld zu verhindern?
Die Zustellung von Postsendungen
erfolgt durch Zusteller/innen der Österreichischen Post AG und nicht durch
die privaten Postpartner/innen.
