3637/AB XXIV. GP
Eingelangt am 12.01.2010
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
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S91143/439-PMVD/2009 12. Jänner 2010
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Windholz, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. November 2009 unter der Nr. 3671/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Für Dienstzulage gem. § 150 GehG, Funktionszulage gem. §§ 30, 91 GehG und § 73 VBG, Verwaltungsdienstzulage gem. § 120 GehG und § 22 VBG, Verwendungszulage inkl. höherwertig verwendete VB gem. §§ 121, 34, 75, 92 GehG, Pflegedienstzulage gem. § 123 GehG, Pflegedienst-Chargenzulage gem.§§ 111, 124 GehG und § 62 VBG, Ergänzungszulage gem. §§ 36, 36a, 36b, 94, 94a, 12b, 100 GehG und §§ 75, 15a VBG, Heeresdienstzulage gem.§ 151 GehG, Truppendienstzulage gem. §§ 98, 152 GehG, Kinderzulage gem.§ 4 GehG und § 16 VBG, 2007 rund 52 Mio €, 2008 rund 53 Mio € und 2009 rund 50 Mio €.
Zu 4 bis 6:
Für Mehrleistungsvergütung, Belohnung, Geldaushilfe, Leistungsprämie, Treueprämie/Überbrückungshilfe, Erschwerniszulage, Gefahrenzulage Fahrtkostenzuschuss und Aufwandsentschädigung, 2007 rund 119 Mio €, 2008 rund 110 Mio € und 2009 rund 79 Mio €.
Zu 7 bis 9:
Für Abfertigung/ Abschlagzahlung, Nebentätigkeiten, Ersätze und KIOP-Geldleistungen und Reisegebühren im Jahr 2007 rund 104 Mio €, 2008 rund 109 Mio € und 2009 69 Mio €.
Zu 10:
Nein. Aus Anlass des Weihnachtsfestes wurden und werden an Bedienstete des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport keine Belohnungen ausgezahlt.
Zu 11 und 12:
Entfällt.
Zu 13:
In den letzten drei Jahren wurden ausschließlich Sonderverträge nach § 36 VBG 1948 abgeschlossen.
Zu 14:
Im Jahr 2007 wurden in militärischen Bereichen, wie KIOP-KPE, Militärpilot und Militärarzt, 501 Sonderverträge nach § 1 Abs. 3 Z. 2 lit. d WG 2001 und 17 Sonderverträge für sonstige Vertragsbedienstete (VB/SV) abgeschlossen, im Jahr 2008 344 Sonderverträge nach § 1 Abs. 3 Z. 2 lit. d WG 2001 und zwölf Sonderverträge für sonstige Vertragsbedienstete (VB/SV) sowie im Jahr 2009 (Stichtag 16. November) 342 Sonderverträge nach § 1 Abs. 3 Z. 2 lit. d WG 2001 und drei Sonderverträge für sonstige Vertragsbedienstete (VB/SV).
Zu 15:
Für den Bereich der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sind im Jahr 2007 für sonstige Vertragsbedienstete (VB/SV) Personalkosten von rund 270.000 Euro, im Jahr 2008 Personalkosten von rund 288.000 Euro und im Jahr 2009 (Stichtag 16. November) Personalkosten von rund 514.000 Euro angefallen. Bei den dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport nachgeordneten Dienststellen sind im Jahr 2007 für Sonderverträge nach § 1 Abs. 3 Z. 2 lit. d WG 2001 Personalkosten von rund 9 Mio Euro und für sonstige Vertragsbedienstete (VB/SV) Personalkosten von rund 695.000 Euro entstanden, im Jahr 2008 für Sonderverträge nach § 1 Abs. 3 Z. 2 lit. d WG 2001 Personalkosten von rund 24 Mio Euro und für sonstige Vertragsbedienstete (VB/SV) Personalkosten von rund 1,5 Mio Euro sowie im Jahr 2009 (Stichtag 16. November) für Sonderverträge nach § 1 Abs. 3 Z. 2 lit. d WG 2001 Personalkosten von rund 30 Mio Euro und für sonstige Vertragsbedienstete (VB/SV) Personalkosten von rund 1,9 Mio Euro.
Zu 16 und 17:
Im Hinblick darauf, dass eine Beantwortung dieser Fragen, detaillierte Rückschlüsse auf das eingesetzte Personal und damit auf einsatzrelevante Grundlagen des Bundesheeres zulassen würde, ersuche ich um Verständnis, dass eine Beantwortung aus Gründen der Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3 B-VG) nicht möglich ist.