Eingelangt am 12.01.2010
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BM für
Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für
Unterricht,
Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0393-III/4a/2009
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Wien,
11. Jänner 2010
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3662/J-NR/2009 betreffend geheimste
Zahl der Republik, die die Abg. Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen am 12. November 2009
an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu
Fragen 1 und 2:
Mit Stichtag
1. September 2009 gab es in Österreich 16.869 aktive beamtete
Lehrkräfte im Sinne von § 201 BDG 1979 (karenzierte
Lehrkräfte sind in dieser Zahl daher nicht enthalten). Diese insgesamt 16.869
Lehrkräfte unterstehen folgenden Dienstbehörden:
|
Dienstbehörde
|
Anzahl
Lehrkräfte
|
|
LSR
Burgenland
|
680
|
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LSR
Kärnten
|
1.317
|
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LSR
Niederösterreich
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2.571
|
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LSR
Oberösterreich
|
2.463
|
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LSR Salzburg
|
1.142
|
|
LSR
Steiermark
|
2.429
|
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LSR Tirol
|
1.197
|
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LSR
Vorarlberg
|
607
|
|
SSR Wien
|
3.165
|
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Zentralstelle
BMUKK
|
1.298
|
Zu Fragen 3
und 8:
Die
Mitverwendungen von Bundeslehrkräften werden in den zentralen
Informationssystemen des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und
Kultur erfasst. Jedoch erfordert die in der Frage geforderte Analyse nach besoldungsrechtlichen
Kategorien (was in der praktischen Vollzugstätigkeit kein relevantes
Kriterium darstellt) eine sehr aufwändige Verknüpfung mit den Daten
der Bundesbesoldung/SAP bzw. eine Sichtung jedes einzelnen Personalakts. Es
darf daher um Verständnis ersucht werden, dass in der folgenden Tabelle
alle an Pflichtschulen im Rahmen einer Mitverwendung eingesetzten
Bundeslehrkräfte (d.h. auch die Bundesvertragslehrerinnen und -lehrer)
dargestellt werden:
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Bundesland
|
Anzahl
Lehrkräfte
|
|
Burgenland
|
83
|
|
Kärnten
|
75
|
|
Niederösterreich
|
103
|
|
Oberösterreich
|
67
|
|
Salzburg
|
13
|
|
Steiermark
|
65
|
|
Tirol
|
31
|
|
Vorarlberg
|
39
|
|
Wien
|
182
|
|
Gesamt
|
658
|
Zu
Frage 4:
Die Zahl der
beamteten Lehrkräfte im Sinne von § 201 BDG 1979 getrennt
nach Schulart, die am 1. September 2009 an Schulen beschäftigt
waren, die in der Verwaltung des Bundes stehen, sind der folgenden Tabelle zu
entnehmen:
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Schulart
|
Anzahl
Lehrkräfte
|
|
Allgemein bildende höhere
Schulen
|
6.968
|
|
Bundesblindenerziehungsinstitut
und Bundesinstitut für Gehörlosenbildung
|
49
|
|
Bundesschülerheime
(Allgemein bildende)
|
10
|
|
Technische und gewerbliche
Lehranstalten
|
2.508
|
|
Lehranstalt für Tourismus,
Sozial- und wirtschaftliche Berufe
|
1.750
|
|
Handelsakademien und
Handelsschulen
|
2.147
|
|
Bundesschülerheime
(Berufsbildende)
|
19
|
|
Pädagogische Hochschulen
|
665
|
|
Bildungsanstalt für
Kindergartenpädagogik und Erzieher
|
278
|
|
Bundesanstalt für
Leibeserziehung
|
15
|
|
Gesamt
|
14.409
|
Zu
Frage 5:
Die Zahl der
beamteten Lehrkräfte im Sinne von § 201 BDG 1979 getrennt
nach Schulart, die am 1. September 2009 an Schulen beschäftigt
waren, die nicht in der Verwaltung des Bundes stehen, sind der folgenden
Tabelle zu entnehmen:
|
Schulart
|
Anzahl
Lehrkräfte
|
|
Allgemein bildende höhere
Schulen
|
1.219
|
|
Technische und gewerbliche
Lehranstalten
|
90
|
|
Lehranstalt für Tourismus,
Sozial- und wirtschaftliche Berufe
|
462
|
|
Handelsakademien und
Handelsschulen
|
276
|
|
Pädagogische Hochschulen
|
267
|
|
Bildungsanstalt für
Kindergartenpädagogik und Erzieher
|
119
|
|
Gesamt
|
2.433
|
Zu
Frage 6:
Für die
Anweisung der Bezüge ist die Dienstbehörde 1. Instanz
zuständig. Das sind die Landesschulräte bzw. der Stadtschulrat
für Wien und für zentral geführte Anstalten das Bundesministerium
für Unterricht, Kunst und Kultur.
Zu Fragen 7
und 15:
Die dafür
aufgewendeten Personalausgaben wurden näherungsweise aus den insgesamten
Ausgaben des Jahres 2008 für beamtete Lehrerinnen und Lehrer unter
Heranziehung der in Beantwortung der Fragen 4 und 5 genannten Zahlen
errechnet. Es ergeben sich somit Ausgaben von 1 Mrd. EUR für beamtete
Lehrkräfte an Bundesschulen und Ausgaben von rd. 169 Mio. EUR für
beamtete Lehrkräfte an Institutionen, die nicht in der Verwaltung des
Bundes stehen. Darin sind auch alle übrigen Gehaltsbestandteile, wie
Mehrdienstleistungen, Vergütungen für Nebentätigkeiten etc.
enthalten.
Zu
Frage 9:
Die Zahl der
beamteten Lehrkräfte im Sinne von § 201 BDG 1979 getrennt
nach Ländern, die in Auslandsverwendung stehen, sind der folgenden Tabelle
zu entnehmen:
|
Land
|
Anzahl
Lehrkräfte
|
|
Albanien
|
5
|
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Belgien
|
2
|
|
Bosnien-Herzegowina
|
1
|
|
Bulgarien
|
1
|
|
China
|
1
|
|
Deutschland
|
3
|
|
Frankreich
|
1
|
|
Griechenland
|
1
|
|
Guatemala
|
7
|
|
Luxemburg
|
1
|
|
Niederlande
|
1
|
|
Rumänien
|
1
|
|
Schweden
|
1
|
|
Schweiz
|
1
|
|
Ukraine
|
1
|
|
Ungarn
|
4
|
|
Tschechische Republik
|
8
|
|
Türkei
|
23
|
|
Vereinigte Staaten von Amerika
|
2
|
|
Gesamt
|
65
|
Zu Fragen 10
bis 12:
Mit Stichtag 1. September 2009
sind 27 beamtete Lehrerinnen und Lehrer im Sinne von § 201
BDG 1979 den Landesschulräten bzw. dem Stadtschulrat für Wien zur
vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen. Für die Anweisung der
Bezüge ist die Dienstbehörde 1. Instanz zuständig, in diesen
Fällen die Landesschulräte bzw. der Stadtschulrat für Wien. Die
dafür aufgewendeten Personalausgaben wurden näherungsweise aus den insgesamten
Ausgaben des Jahres 2008 für beamtete Lehrerinnen und Lehrer unter
Heranziehung der vorstehend genannten Zahl errechnet. Es ergeben sich Ausgaben
von 1,85 Mio. EUR. Darin sind auch alle übrigen Gehaltsbestandteile,
wie Mehrdienstleistungen, Vergütungen für Nebentätigkeiten etc.
enthalten.
Zu
Frage 13:
Eine
Übersicht über die im Sinne (des ersten Satzteils) von
§ 214 BDG 1979 (betreffend Amtsverschwiegenheit: „…
Lehrer, die an Privatschulen zur Dienstleistung zugewiesen sind,
…“) an Privatschulen beschäftigten beamteten Lehrkräfte
nach Bundesländern ist der Beilage zu entnehmen, wobei die an
Bildungseinrichtungen im Ausland verwendeten bzw. die in Auslandsverwendung
stehenden Lehrerinnen und Lehrer (vgl. Beantwortung der Frage 9) der
Zentralleitung zuzuordnen sind.
Zu
Frage 14:
Für die
Anweisung der Bezüge ist die Dienstbehörde 1. Instanz zuständig.
Das sind die Landesschulräte bzw. der Stadtschulrat für Wien und
für zentral geführte Anstalten das Bundesministerium für
Unterricht, Kunst und Kultur.
Zu
Frage 16:
Das
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur verfügt weder
über elektronische, noch über zusammenfassende händische Aufzeichnungen
über diese Form einer Nebenbeschäftigung von Bundeslehrkräften im
Sinne von § 201 BDG 1979. Diesbezüglich gesetzte
Maßnahmen können gegebenenfalls nur dem jeweiligen, einzeln
auszuhebenden Personalakt entnommen werden.
Zu
Fragen 17 bis 19:
Vor dem
Hintergrund, dass bedingt durch die Umstellung von PIS auf PM-SAP und die jüngsten
gesetzlichen Änderungen in den relevanten Bestimmungen die PM-SAP-Daten zu
aktualisieren, zu prüfen und manuell nachzupflegen sind, wäre
für eine seriöse Auswertung der gemeldeten Nebenbeschäftigungen
von allen beamteten Bundeslehrkräften samt weiterer Aufgliederung im
historischen Kontext die händische Durchsicht aller diesbezüglichen
Personalakten erforderlich, zumal es technisch auch nur möglich ist, die
Anzahl der gemeldeten Nebenbeschäftigungen, nicht aber die Anzahl der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Ausübung einer oder mehrerer
solchen gemeldet haben, auszuwerten. Auch können technisch hinsichtlich
der gemeldeten Nebenbeschäftigungen keine Zuordnungen nach Z 1 bis 3
des § 56 Abs. 4 BDG 1979 gegliederten Anlassfällen
vorgenommen werden. Vergleichbares gilt in Bezug auf Untersagungen von
Nebenbeschäftigungen, die gegebenenfalls nur dem jeweiligen, einzeln
auszuhebenden Personalakt entnommen werden können. Ich ersuche um
Verständnis, dass angesichts des mit der notwendigen manuellen Bearbeitung
aller Personalunterlagen verbundenen ungebührlich hohen Aufwandes von
einer näheren Beantwortung aus verwaltungsökonomischen Gründen Abstand
genommen werden muss.