Eingelangt am 12.01.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0269-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 3647/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.
Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „gesetzeswidrige Haltung von Legehennen in Käfigen durch einen
ÖVP-Bürgermeister und Untätigkeit der Behörden“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Im Hinblick darauf, dass sich diese Fragen
nicht auf – in die Zuständigkeit der Justiz fallende – Strafsachen
beziehen, sondern eine Angelegenheit der Verwaltung betreffen (siehe dazu auch
die Darlegungen zu Punkt 5), muss ich von einer Beantwortung Abstand nehmen.
Zu 5:
Nach dem mir vorliegenden Bericht der
Staatsanwaltschaft Krems an der Donau brachte diese zufolge des gegen die
Betreiber der Firma L. GesmbH erhobenen Vorwurfes der Missachtung des Verbotes
der Legehennenhaltung in nicht ausgestalteten Käfigen einen Strafantrag
wegen Tierquälerei gemäß § 222 Abs. 1 Z 1
zweiter Fall StGB ein. Zur Beurteilung der Frage, ob die inkriminierte
Käfighaltung qualvoll sei bzw. in welcher Form im Vergleich zur
Bodenhaltung Qualen für die Tiere bestehen, bestellte das Gericht einen
Sachverständigen. Dieser gelangte in seinem schriftlich erstatteten
Gutachten zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass die inkriminierte Legehennenhaltung
in Käfigen zwar seit 1. Jänner 2009 verwaltungsrechtlich verboten sei
und die Bewegungsfreiheit der Tiere stark einschränke, allerdings im
Vergleich zu der nunmehr gesetzlich zulässigen Haltungsform für die
Tiere mit keinen erhöhten Leiden oder Qualen verbunden sei. Da aufgrund
dieses Gutachtens der Vorwurf eines tatbestandsmäßigen Verhaltens in
Richtung § 222 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall StGB nicht mehr aufrechtzuerhalten
war, wurde der Strafantrag am 3. September 2009 gemäß § 227 Abs.
1 StPO zurückgezogen.
Zu 6:
Für die Stichhältigkeit der in
dieser Frage zum Ausdruck gebrachten Annahme liegen mir keinerlei Anhaltspunkte
vor.
. Jänner 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)