366/AB XXIV. GP
Eingelangt am 28.01.2009
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BM für Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates (5-fach)
Parlament
1010 Wien
GZ: BMSK-10001/0310-I/A/4/2008 Wien,
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich
gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 380/J der
Abgeordneten Mag. Johann Maier, Spindelberger und
GenossInnen wie folgt:
Fragen 1 bis 5:
Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzrechtes fallen nach den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986 in den Wirkungsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich die vorliegenden Fragen inhaltlich nicht beantworte.
Mit freundlichen Grüßen