Frage 4:
Als Geldleistungen aus der
Arbeitslosenversicherung werden neben Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
gemäß § 6 Abs. 1 AlVG folgende Leistungen gewährt:
• Bevorschussung
von Leistungen aus der Pensionsversicherung;
• Weiterbildungsgeld;
• Altersteilzeitgeld;
• Übergangsgeld
nach Altersteilzeit;
• Übergangsgeld.
Frage 5:
Eine Beihilfe zur Deckung des
Lebensunterhaltes wurde 11.935 Personen gewährt.
Frage 6:
Die
Förderungsvoraussetzungen für die Gewährung der „Beihilfe
zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU)“ sind in der Bundesrichtlinie
„Beihilfen zur Förderung der beruflichen Mobilität
(BEMO)“ geregelt.
1)
Die zu fördernde Person muss beim
Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos vorgemerkt sein.
2)
Kein oder ein unter den festgelegten DLU-Standards
(siehe Frage 7 und 8) liegender Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfe-Anspruch.
Ansonsten erfolgt ein Fortbezug des Arbeitslosengelds oder der
Notstandshilfe.
3)
Die Gewährung der DLU muss im Rahmen eines
vorangehenden Beratungs- und Betreuungsvorganges mit dem AMS, im Zuge dessen
auch die arbeitsmarktpolitische Sinnhaftigkeit der zu fördernden
Maßnahme im konkreten Einzelfall zu prüfen ist, vereinbart werden.
4)
Die Maßnahme muss mindestens eine Woche
dauern und mindestens 16 Maßnahmenstunden pro Woche umfassen.
Frage 7 und 8:
Die Höhe
der DLU ist abhängig von der Maßnahmendauer (> 1Woche), dem
Ausmaß des Kurses (Maßnahmenstunden pro Woche) und dem Alter der zu
fördernden Person.
EUR 8,--:
Personen unter
18 Jahren unabhängig von der Maßnahmendauer und dem Ausmaß
EUR 13,--:
Personen über 18 Jahren,
Ausmaß > 16 und < 25 Maßnahmenstunden pro Woche
EUR 18,50:
Personen über 18 Jahren,
Ausmaß > 25 Maßnahmenstunden pro Woche
Frage 9:
Nein, die Beihilfe wird nur
in arbeitsmarktpolitisch vertretbaren und daher auch individuell zu
entscheidenden Fällen gewährt.
Frage 10:
Siehe Antwort
zu Frage 9.
Frage 11:
Allen
TeilnehmerInnen an Kursen des AMS (also auch an Deutschkursen) wird –
sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen – eine Beihilfe zur
Deckung des Lebensunterhaltes gewährt.
Frage 12:
Für die Gewährung
der Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes ist eine vorangehende
Beschäftigung und ein daraus abgeleiteter Anspruch auf Arbeitslosengeld
nicht unbedingt erforderlich. Damit soll gewährleistet
werden, dass auch bei Personen ohne Leistungsansprüche gemäß
AlVG (wie z.B. Jugendliche oder Frauen mit Betreuungspflichten) die
Arbeitsmarktintegration aktiv unterstützt werden kann.
Frage 13:
Nein. Gemäß
dem gesetzlichen Auftrag, auf „ein
möglichst vollständiges, wirtschaftlich sinnvolles und nachhaltiges
Zusammenführen von Arbeitskräfteangebot und -nachfrage
hinzuwirken“ (siehe § 29 AMSG) ist für die
Prüfung einer allfälligen Förderbarkeit durch das AMS vielmehr
die Frage entscheidend, inwieweit die jeweilige Person dem
österreichischen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und zur
Verfügung stehen darf.
Frage 14:
Die Kosten betrugen im Jahr
2008:
Beihilfe zur Deckung des
Lebensunterhaltes (inkl. Arbeitsstiftung):
EUR 63,58 Mio.
Fortbezug von
Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe (inkl. Arbeitsstiftung):
EUR 242,27 Mio.
Eine Zuordnung der
Individualkosten (Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes, ALG/NH Fortbezug)
zu den trägerbezogenen Förderungen der Deutschkurse lässt sich
aus den EDV-Systemen nicht herleiten.
Frage 15:
Die
„reinen“ Kurskosten betrugen € 17,76 Mio. Eine genaue Zuordnung der Individualkosten (Beihilfe zur
Deckung des Lebensunterhaltes, Fortbezug von Arbeitslosengeld oder
Notstandshilfe) lässt sich -wie bereit erwähnt - aus den EDV-Systemen
nicht herleiten.
Frage 16:
Siehe Antwort auf Frage Nr.
16 der Anfragebeantwortung 3026/AB.
Frage 17:
Wenn das Nichterreichen des
Schulungszieles nicht im Verschulden des Schulungsteilnehmers liegt, so werden
daraus keine unmittelbaren Folgen abgeleitet. Liegt das Verschulden am
Nichterreichen des Schulungszieles im Verschulden der Person, so kann die
Konsequenz eine Sperre des ALG-Bezuges gemäß § 10 AlVG
sein.
Frage 18:
Statistisch
erfasst werden unter anderem die Teilnahmezufriedenheit und der
Arbeitsmarkterfolg einer Bildungsmaßnahme. Letzterer wird für jede
Maßnahme bereits im Planungsprozess als Planwert festgelegt und an diesem
Wert wird letztendlich der Erfolg der gesamten Maßnahme gemessen und
daran ist auch eine mögliche neuerliche Durchführung geknüpft. Für
die Ermittlung dieser Werte werden Daten des AMS mit denen des Hauptverbands
der Sozialversicherungsträger zusammengeführt, wodurch eine
möglichst objektive Einschätzung der arbeitsmarktpolitischen
Effektivität der jeweiligen Maßnahme gewährleistet werden kann.
Die Erhebung der TeilnehmerInnenzufriedenheit ist das zweitwichtigste
Instrument zur Erfolgsmessung. Diese Befragung erfolgt anonym und wird so wie
der Maßnahmenerfolg über das Data Warehouse des AMS ausgewertet. Eine
statisitische Erfassung des Lernerfolgs wäre nicht zuletzt auf Grund der
stark eingeschränkten Objektivierbarkeit dieses Kriteriums nur wenig
aussagekräftig. Unabhängig davon wird aber natürlich der Erfolg
jeder einzelnen Maßnahme bei der beauftragten Einrichtung festgehalten
und diese Unterlagen sind auch für das AMS einsichtig.
Frage 19
Die Anfragebeantwortung
spricht davon, dass man „grundsätzlich“ nicht zweimal an einem
Grundkurs teilnehmen sollte, da nach dem Besuch des Grundkurses die Teilnahme
an einem Kurs für Fortgeschrittenen die sinnvollere Variante wäre.
Aber da Menschen eine unterschiedliche Begabung für das Erlernen von
Fremdsprachen besitzen und oft auch bildungsfern und lernentwöhnt oder
sogar (funktionale) Analphabeten sind, macht es in manchen Fällen durchaus
Sinn, wenn man diesen Menschen die Chance gibt, einen Grundkurs ein zweites Mal
besuchen zu können, falls die erste Teilnahme trotz Bemühen nicht den
gewünschten Erfolg gebracht hat.
Frage 20:
Wenn die Voraussetzungen
für den Bezug einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes
einschließlich der positiven arbeitsmarktpolitischen Beurteilung der zu
fördernden Maßnahme durch das AMS gegeben sind, so ist dies Leistung
auch im Fall einer zweiten Teilnahme an einer Grundausbildung zu gewähren.
Mit
freundlichen Grüßen
