3664/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2010
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

	(5-fach)	RUDOLF HUNDSTORFER Bundesminister Stubenring 1, 1010 Wien Tel: +43 1 711 00 - 0 Fax: +43 1 711 00 - 2156 rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at www.bmask.gv.at DVR: 001 7001
Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien

GZ: BMASK-431.004/0100-VI/4/2009

Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3810/J der Abgeordneten Haider u.a. wie folgt:

Mit Eintreten der Insolvenz des österreichischen Versandhandels „Quelle“ wurden über 1.000 MitarbeiterInnen nach dem Frühwarnsystem beim Arbeitsmarktservice gemeldet. Deshalb ist das AMS seit Mitte November direkt bei „Quelle“ vor Ort mit einer Beratungsstelle vertreten. Alle MitarbeiterInnen wurden in Gesprächen über die Angebote des AMS informiert und es wurde eine Liste für Interessenten an einer Stiftungsteilnahme aufgelegt, um den MitarbeiterInnen durch berufliche Neuorientierung und Qualifikation eine nachhaltige Reintegration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Bislang ließen sich 600 MitarbeiterInnen von Quelle dafür vormerken. Es wurde mit Hilfe von Mitteln des Landes Oberösterreich und des AMS eine Insolvenzstiftung eingerichtet, die den unmittelbaren Übertritt von Quelle-MitarbeiterInnen in die Berufsorientierungsphase der Stiftung gewährleistet. Eine Übernahme und Weiterführung des insolventen Unternehmens durch Investoren kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, weshalb zum derzeitigen Zeitpunkt auch keine definitiven Aussagen über den letztlich erforderlichen Bedarf der zu treffenden Maßnahmen getroffen werden können.

Frage 1:

Angelegenheiten betreffend „Auftrags- und Zahlungsausfälle für Drittfirmen, d. h. Lieferanten“ im Zuge des „Quelle-Konkurses“ fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

Es wird in diesem Zusammenhang daher auch auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfragen durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, die an ihn bezüglich Quelle gerichtet wurden (Nr. 3713/J und  Nr. 3809/J), verwiesen.

Frage 2:

Die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen auf das Bundesland Oberösterreich bzw. den Großraum Linz hängen in großem Ausmaß von einer möglichen Weiterführung bzw. Übernahme von Quelle Österreich ab. Im Rahmen der Möglichkeiten unternimmt das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Arbeitsmarktservice alles, um die Auswirkungen des „Quelle-Konkurses“ auf den oberösterreichischen Arbeitsmarkt möglichst gering zu halten.

Bis 17.12.2009 traten 340 Quelle-MitarbeiterInnen „berechtigt und vorzeitig“ aus ihrem Dienstverhältnis aus. Davon sind 260 Personen beim Arbeitsmarktservice in Vormerkung. Je nach Stand der Abwicklung und Voranschreiten der Stilllegung von Unternehmensteilen werden weitere Austritte von bis zu 300 MitarbeiterInnen bis Anfang des nächsten Jahres erwartet. Bis zum 17.12.2009 wurden 13 Eintritte in die Quelle-Insolvenzstiftung verzeichnet, bis Anfang Jänner 2010 werden weitere Eintritte von bis zu 100 Personen erwartet.

Frage 3:

Ja, zwischen den beiden angesprochenen Ressorts finden laufend Gespräche in dieser Angelegenheit statt, um die in den jeweiligen Kompetenzbereich fallenden Maßnahmen bestmöglich einsetzen zu können.

Frage 4:

Im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik sind bislang keine speziellen Maßnahmen für die betroffenen Drittfirmen geplant. Betriebsbezogene Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts, weshalb ich diesbezüglich nur auf die Beantwortung der die Firma Quelle betreffenden Parlamentarischen Anfragen an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verweisen kann.

Mit freundlichen Grüßen