3666/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

RUDOLF HUNDSTORFER

Bundesminister

Stubenring 1, 1010 Wien

Tel: +43 1 711 00 - 0

Fax: +43 1 711 00 - 2156

rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at

www.bmask.gv.at

DVR: 001 7001

Frau                                                               (5-fach)

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien                                                                        

GZ: BMASK-90180/0047-III/1/2009        Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3899/J betreffend „Krebserregendes Spielzeug“ der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen, wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 12:

Spielzeug wird in Österreich durch das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, BGBl. I Nr. 13/2006 idgF, und der Spielzeugverordnung, BGBl. Nr. 823/1994 idgF, geregelt. Diese Materien fallen in den Vollziehungsbereich des Bundesministers für Gesundheit; eine Zuständigkeit des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für Spielzeug ist nicht gegeben. Daher verweise ich  auf die Beantwortung der praktisch gleichlautenden Anfrage 3898/J durch den für Spielzeug zuständigen Bundesminister für Gesundheit.

Zu den Fragen 13 bis 15:

Die für allgemeine Produktsicherheit zuständige Abteilung meines Ressorts steht im Rahmen der Abwicklung des Europäischen Produktsicherheits-Meldeverfahrens
RAPEX in engem Kontakt mit dem Bundesministerium  für Gesundheit und der Agentur für Gesundheit- und Ernährungssicherheit AGES. So werden RAPEX-Meldungen, die gefährliches Spielzeug betreffen, an die AGES weitergeleitet und umgekehrt österreichische Meldungen über gefährliches Spielzeug von der AGES meinem Ressort zur Weiterleitung an die Europäische Kommission übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen