3673/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.01.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. November 2009 unter der Zl. 3711/J-NR/2009 eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Möglicher Afghanistaneinsatz des Österreichischen Bundesheeres“ an mich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Seit geraumer Zeit bringen vor allem Staaten, die im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) sehr stark engagiert sind, gegenüber Österreich auf verschiedenen Ebenen zum Ausdruck, dass sie es sehr zu schätzen wüssten, wenn Österreich seine Beiträge zur Stabilisierung Afghanistans, sei es im Rahmen von ISAF EUPOL Afghanistan (European Union Police Mission in Afghanistan) oder in der Entwicklungszusammenarbeit intensivieren würde. Diese Interessensbekundungen sind meiner Ansicht nach aber nicht als „Druck“ zu charakterisieren.

Bei meinem Ressort haben sich sowohl Interessenten zur Teilnahme an der EU-Wahlbeobachtungsmission bei den jüngsten Präsidentenwahlen in Afghanistan, als auch Interessenten zur Teilnahme an der Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) gemeldet. Diese Interessenten wurden zweckdienlich informiert und bei ihren Bewerbungen unterstützt.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Ich halte fest, dass das Österreichische Bundesheer zur Zeit mit drei Personen Stabspersonal im Rahmen von ISAF im Hauptquartier dieser Operation in Kabul vertreten ist, dass maximal zehn Angehörige des Bundesheeres in das ISAF Hauptquartier entsendet werden dürfen und der Hauptausschuss des Nationalrats der Verlängerung dieser Entsendung bis Ende 2010 am 20.11.2009 zugestimmt hat.

Meinem Ressort sind keine Planungen zur Entsendung eines größeren österreichischen Truppenkontingents nach Afghanistan bekannt; ich möchte hier aber insbesondere auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) verweisen.

Zu den Fragen 7 bis 9:

Ich bin darüber unterrichtet, dass in den Bundesministerien für Inneres sowie für Justiz zur Zeit geprüft wird, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine österreichische Beteiligung an EUPOL Afghanistan denkbar ist. Konkrete, detaillierte Pläne für eine solche Beteiligung sind mir nicht bekannt.

Zu den Fragen 10 bis 12:

Österreich führt derzeit keine Verhandlungen auf internationaler Ebene bezüglich eines über die derzeitige Entsendung in das ISAF Hauptquartier hinausgehenden Afghanistaneinsatzes.

Zu Frage 13:

Ich habe diese Äußerung zur Kenntnis genommen.

Zu Frage 14:

Österreich hat Afghanistan seit 2002 beim Wiederaufbau unterstützt und seine bei mehreren Geberkonferenzen gemachten Zusagen jeweils eingehalten. Zwischen 2002 und 2008 wurden Mittel in Höhe von über 9 Millionen Euro vor allem für die Bereiche Entminung, Drogenkontrolle, Rechte der Frauen, Demokratisierung und Bildung bereitgestellt. Im Juni 2009 fand in Wien eine von Österreich mitfinanzierte internationale Konferenz zum Thema “Nation Building and the Future of Afghanistan“ statt.

Zu den Fragen 15 und 16:

Im Fall eines Afghanistan Einsatzes würde das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten die Situation zum gegebenen Zeitpunkt prüfen und eine außenpolitische Bewertung vornehmen.

Die Frage der Vertretbarkeit eines Auslandseinsatzes österreichischer Soldaten und Soldatinnen bzw. Exekutivbeamten, vor allem was die Sicherheitsaspekte eines solchen Einsatzes betrifft, ist in erster Linie eine Angelegenheit der Ressorts, denen die betroffenen Personen angehören.