zu 35. und 36.:
Von der ÖBFA wurden keine Provisionen an Dritte bezahlt.
zu 37. bis 39. und 71.:
Nein, es wurden seitens der ÖBFA keine Dienste von Investment Advisers in Anspruch genommen.
Im Zusammenhang mit den SIVs hat die ÖBFA im Namen und auf Rechnung des Bundes die Rechtsanwaltskanzlei Kirkland & Ellis sowie die Finanzprokuratur im Zuge der Restrukturierungsverfahren als Berater in Anspruch genommen (siehe auch Antworten zu Fragen 33 und 34).
Eine Beratung der ÖBFA durch eine Bank ist nicht erfolgt.
zu 40.:
Im Rahmen der Kassenverwaltung des Bundes wurden Einlagen bei Banken getätigt. Seit Juni 2000 wurden im Wege der Kassenverwaltung des Bundes auch Commercial Papers bzw. Asset Backed Commercial Papers erworben.
CDS-Produkte befanden sich zu keinem Zeitpunkt im Portfolio.
zu 41. und 42.:
Ja, es gibt seit 2004 einen allgemeinen Produkteinführungsprozess für Aktivitäten in neue Produkte oder auf neuen Märkten.
Der allgemeine Produkteinführungsprozess setzt die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (kurz „MaRisk“) der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht um.
Zitat aus dem MaRisk (Rundschreiben vom 14/08/2009):
„AT 8 Aktivitäten in neuen Produkten oder auf neuen Märkten
1 Jedes Institut muss die von ihm betriebenen Geschäftsaktivitäten verstehen. Für die Aufnahme von Geschäftsaktivitäten in neuen Produkten oder auf neuen Märkten (einschließlich neuer Vertriebswege) ist vorab ein Konzept auszuarbeiten. Grundlage des Konzeptes muss das Ergebnis der Analyse des Risikogehalts dieser neuen Geschäftsaktivitäten sein. In dem Konzept sind die sich daraus ergebenden wesentlichen Konsequenzen für das Management der Risiken darzustellen.
2 Bei der Entscheidung, ob es sich um Geschäftsaktivitäten in neuen Produkten oder auf neuen Märkten handelt, ist ein vom Markt beziehungsweise vom Handel unabhängiger Bereich einzubinden.
3 Bei Handelsgeschäften ist vor dem laufenden Handel in neuen Produkten oder auf neuen Märkten grundsätzlich eine Testphase durchzuführen. Während der Testphase dürfen Handelsgeschäfte nur in überschaubarem Umfang durchgeführt werden. Es ist sicherzustellen, dass der laufende Handel erst beginnt, wenn die Testphase erfolgreich abgeschlossen ist und geeignete Risikosteuerungs- und –controllingprozesse vorhanden sind.
4 Sowohl in die Erstellung des Konzeptes als auch in die Testphase sind die später in die Arbeitsabläufe eingebundenen Organisationseinheiten einzuschalten. Im Rahmen ihrer Aufgaben ist auch die Interne Revision zu beteiligen.
5 Das Konzept und die Aufnahme der laufenden Geschäftstätigkeit sind von den zuständigen Geschäftsleitern unter Einbeziehung der für die Überwachung der Geschäfte verantwortlichen Geschäftsleiter zu genehmigen. Diese Genehmigungen können delegiert werden, sofern dafür klare Vorgaben erlassen wurden und die Geschäftsleitung zeitnah über die Entscheidungen informiert wird.
6 Soweit nach Einschätzung der in die Arbeitsabläufe eingebundenen Organisationseinheiten Aktivitäten in einem neuen Produkt oder auf einem neuen Markt sachgerecht gehandhabt werden können, ist die Anwendung des AT 8 nicht erforderlich.“
Im Jahr 2004 wurde eine "Richtlinie für Geschäfte in neuartigen Produkten" von der Geschäftsführung beschlossen. Bei der Ausgestaltung hat sich die ÖBFA an den Mindestanforderungen an das Betreiben von Handelsgeschäften (MaH) orientiert, die im Jahr 2005 in die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk, veröffentlicht von der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) übergeführt wurden. In der Richtlinie wurde festgelegt, dass alle relevanten Organisationseinheiten (Front, Middle, Back Office, Recht) in die Risikobeurteilung einzubeziehen sind. Basierend auf den Einschätzungen der Organisationseinheiten wird von Geschäftsführung entschieden, ob die Verhandlungen vom Front Office im Bezug auf das gegenständliche neuartige Produkt weitergeführt werden sollen, und wenn ja, welche Maßnahmen für die sichere Abwicklung getroffen werden müssen. In einer Reihe von Fällen war in diesem Zusammenhang die Implementierung von zusätzlichen Bewertungsmodellen in die Treasury Software erforderlich. In jedem dieser Fälle wurde eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt.
Im Jahr 2006 wurde die ÖBFA Mitglied der Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDG). Die CDG betreibt ein Labor für Portfolio Risk Management (PRISMA LAB). Die ÖBFA kann seitdem auf das Expertenwissen des PRISMA LAB für die Auswahl und Implementierung von State-to-the-Art Bewertungsmodellen für neuartige Produkte zurückgreifen. Ebenfalls im Jahr 2006 wurde die "Richtlinie für Geschäfte in neuartigen Produkten" überarbeitet und erweitert, zum einen, um die neuen Gegebenheiten im Zusammenhang mit der CDG aufzunehmen und zum anderen, um die zu diesem Zeitpunkt zweijährige praktische Erfahrung mit der Richtlinie zu berücksichtigen.
zu 43. bis 47.:
Per 31.12.2008 betrugen die Collateralforderungen 164 Mio. EUR, per 30.9.2009 betrugen diese 66 Mio. EUR.
Die Collateralforderungen resultieren nicht aus Wertpapieren. Vielmehr sind die in den Kassenmittel des Bundes enthaltenen Collaterals vom Bund empfangene Sicherheiten aus Swapverträgen. Bei Swap-Geschäften besteht grundsätzlich Kreditrisiko im Hinblick auf den jeweiligen Vertragspartner. Dieses Kreditrisiko wird dann schlagend, wenn der Vertragspartner insolvent wird. Um dieses Kreditrisiko zu minimieren, hat die Republik ein Collateralsystem etabliert und verlangt grundsätzlich von allen Vertragspartnern des Bundes die Unterzeichnung einseitiger Besicherungsverträge (d.h. nur der jeweilige Vertragspartner muss Collateral liefern, nicht jedoch die Republik Österreich). Auf Grundlage dieser Besicherungsverträge werden alle Swap-Geschäfte mit einem Vertragspartner täglich bewertet. Aufgrund der täglichen Marktwertänderungen ist täglich mit einer Änderung des Collateralstands zu rechnen, weil dem Marktwert entsprechend Beträge auf täglicher Basis vom Vertragspartner rückgefordert werden können. Somit sind erhaltene Collateralzahlungen als „nicht disponierbare Kassenmittel“ zu charakterisieren.
zu 48. und 49.:
Im Portfolio der Republik Österreich sind keine Papiere von der Lehman Brothers Pleite betroffen. Es gibt keinen Abschreibungsbedarf aufgrund der Lehman Brothers Insolvenz.
zu 50.:
Bei den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen ergibt sich eine budgetäre voranschlagwirksame Ausgabe zwischen 0 und ca. 380 Mio. EUR (laut RH-Prüfbericht) aus den Veranlagungen des Bundes aufgrund der Finanzkrise. Dieser Betrag ist abhängig davon, welche Restrukturierungsoption (siehe Antwort zu Frage 28) im Restrukturierungsverfahren gewählt wird bzw. welche Marktbedingungen vorherrschen.
zu 51. und 52.:
Der Bund hielt zu keinem Zeitpunkt ein CDS-Portfolio.
zu 53.:
Nein.
zu 54.:
Nein.
zu 55. bis 60.:
Der Bund hat kein strategisches Structured Credit Portfolio. Einzig durch das Mainsail II Restrukturierungsverfahren ist eine Position in Form einer Pass Through Note entstanden, die man in die Veranlagungskategorie Structured Credit einordnen könnte.
zu 61.:
Das Portfolio war durch eine Vielzahl von Einzeltiteln breit diversifiziert, die sich aggregiert wie folgt verteilen:
zu 62.:
An den Aufsichtsrat, an den Rechnungshof und an das BMF wurde monatlich ein Bericht über die Veranlagung der Kassamittel des Bundes übermittelt. Dieser enthielt eine Auflistung sämtlicher Einzelpositionen.
zu 63.:
Es wurden zu keinem Zeitpunkt Spezialtransaktionen abgeschlossen. Die Veranlagung der Kassamittel des Bundes erfolgte ausschließlich in standardisierte Produkte (Commercial Paper, Asset Backed Commercial Paper und Bankeinlagen).
zu 64.:
CDS (=Credit Default Swaps) sind relativ junge Finanzmarktinstrumente, die in diesem Jahrzehnt ein explosionsartiges Wachstum erfahren haben. Die Zuverlässlichkeit und Aussagekraft von CDS-Spreads (wie auch von anderen Marktpreisinformationen) ist von der Liquidität der gehandelten Produkte abhängig. CDS-Spreads sind über die von der ÖBFA abonnierten Informationssysteme abrufbar und werden von der ÖBFA genutzt.
zu 65. und 66.:
Das derzeit geltende Haushaltsrecht sieht keine gesetzliche Bestimmung vor, dass bereits drohende Verluste im Bundeshaushalt voranschlagswirksam zu verbuchen sind.
zu 67.:
Die ÖBFA ist als Einrichtung des staatlichen Schuldenmanagements in keiner Weise mit der Österreichischen Kommunalkredit AG vergleichbar, die als Bank Spezialfinanzierungen für den öffentlichen Sektor angeboten hat, allerdings auch in den letzten Jahren stark in das Veranlagungsgeschäft mit Wertpapieren und das Geschäft mit Credit Default Swaps eingestiegen ist. Im Vergleich zur Kommunalkredit sind weder die Portfolios, noch die Volumina und ebenso auch nicht die Bilanzierungsregeln vergleichbar. Die Schwierigkeiten, in die die Kommunalkredit geraten ist, waren in erster Linie durch den enorm hohen Refinanzierungsbedarf begründet, in zweiter Linie erst durch den Abwertungsdruck in Wertpapier- und CDS-Geschäften. Für die ÖBFA gilt jedenfalls, dass das Veranlagungsportfolio vor der Krise beste Bonitäten aufwies, die erst im Zuge der Finanzkrise Wertverluste eintreten ließen.
zu 68.:
Die ÖBFA hat keine Konstruktionen von Spezialtransaktionen zur Auslagerung von Verlusten geschaffen.
zu 69., 70. sowie 72. bis 75.:
Der Bund hat keine Spezialkonstruktionen und/oder Spezialvehikel "geschaffen" und hatte daher auch nichts offen zu legen. Die Frage hinsichtlich der Kosten von Spezialtransaktionen/Spezialvehikel wäre an die Gründer der SIVs zu richten. In welcher Höhe das Risiko durch Schaffung der Spezialkonstruktionen/Spezialvehikel verkleinert wurde, wäre ebenso an die Gründer der SIVs zu richten. Die SIVs, welche nicht vom Bund geschaffen wurden, stehen in keinem Zusammenhang mit in Österreich steuerpflichtigen Vorgängen und führten daher auch zu keinem Steuerentfall.
zu 76.:
Der Revisionsbericht vom 15.5.2008 wurde von PwC Wirtschaftsprüfung GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft erstellt.
zu 77., 78. und 80.:
Gemäß § 7 Bundesfinanzierungsgesetz hat der Bund die Aufwendungen der ÖBFA unter Einrechnung allfällig geleisteter Vorschüsse in dem Ausmaß abzudecken, in dem diese die Erträge der ÖBFA übersteigen. Durch diesen Kostenersatz seitens des Bundes ergibt sich jährlich ein ausgeglichenes Ergebnis, sodass kein Nettogewinn/-verlust entsteht, der der Verantwortung von Herrn Kurt Sumper, MBA, oder jener von Frau Dr. Martha Oberndorfer zugeordnet werden könnte.
zu 79.:
Die Bilanzsumme der ÖBFA hat sich im Zeitraum 1993 bis 2008 wie folgt entwickelt:
Jahr Betrag
1993 EUR 337.000
1994 EUR 358.000
1995 EUR 427.000
1996 EUR 605.000
1997 EUR 491.000
1998 EUR 576.000
1999 EUR 795.000
2000 EUR 898.000
2001 EUR 1.170.000
2002 EUR 1.221.000
2003 EUR 1.315.000
2004 EUR 1.828.000
2005 EUR 2.069.000
2006 EUR 2.427.000
2007 EUR 2.627.000
2008 EUR 3.009.000
zu 81. bis 84.:
Es wird um Verständnis dafür ersucht, dass einer speziell aufgegliederten Beantwortung dieser Fragen die berechtigten Persönlichkeitsinteressen der Betroffenen und damit die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes entgegenstehen. Hinzu kommt, dass die entsprechenden Daten innerhalb jener Frist, die für die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen zur Verfügung steht, erst ab dem Jahr 2000 greifbar sind.
Aus den beiden oben genannten Gründen, wird in folgender Tabelle nur der Gesamtbruttobezug des gesamten ÖBFA-Vorstandes bekanntgegeben:
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Bruttofixgehalt des ÖBFA-Vorstandes |
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Jahr |
Summe in EUR |
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2000 |
360.965,97 |
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2001 |
379.974,73 |
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2002 |
236.208,00 |
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2003 |
258.934,00 |
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2004 |
266.728,00 |
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2005 |
273.700,00 |
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2006 |
278.293,47 |
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2007 |
330.271,80 |
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2008 |
305.818,00 |
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2009 |
329.486,00 |
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(Daten 2001 bis 2009 von PKF Staribacher, |
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2000 ÖBFA, Daten sind Bruttofixgehälter, ohne Abfertigungen und Prämien) |
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zu 85.:
Bei den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen ergibt sich eine budgetäre Auswirkung zwischen 0 und ca. 380 Mio. EUR. aus den Veranlagungen des Bundes. Diese Auswirkung ist abhängig davon, welche Restrukturierungsoption (siehe Antwort zu Frage 28) im Restrukturierungsverfahren gewählt wird bzw. welche Marktbedingungen vorherrschen.
zu 86.:
Die Ausgaben des Bundes hängen wesentlich von der zukünftigen Entwicklung der Finanzmärkte ab und lassen sich über einen Zeitraum von 15 Jahren nicht seriös abschätzen.
Die Ausgaben setzen sich einerseits aus Aufwandszuschüssen des Bundes zur Wahrung einer 7%-Tier1-Quote in der Sondergesellschaft (=KA Finanz AG) sowie einer Kapitalisierung der Kernbank zusammen. Für das Jahr 2009 wurde ein Gesellschafterdarlehen iHv. € 60 Mio. gewährt, das bei Bedarf (abhängig von den Ergebnissen der Bilanzierungsarbeiten im Jänner 2010) in einen Gesellschafterzuschuss von € 60 Mio. umgewandelt wird. In den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 sind gemäß Restrukturierungsplan ebenso Gesellschafterzuschüsse vorgesehen, die jeweils mit max. € 75 Mio. gedeckelt sind. Die Kernbank erhält gleichzeitig mit der Spaltung eine Kapitalzufuhr Ende November von € 250 Mio., hievon € 220,25 Mio. im Wege einer Kapitalerhöhung und € 29,75 Mio. in Höhe eines Gesellschafterzuschusses zwecks Dotierung der Haftrücklage. An der Kapitalerhöhung nehmen die Republik Österreich und der Österreichische Gemeindebund im Verhältnis ihrer bestehenden Anteile an der Kommunalkredit Austria AG teil.
Demgegenüber stehen Garantiezahlungen der Bank an den Bund auf begebene Wertpapieremissionen sowie der Erlös aus der geplanten Privatisierung der Kernbank und ein derzeit noch nicht abschätzbarer Ergebnisbeitrag aus der Tilgung und Abschichtung der Wertpapiere der KA Finanz AG.
zu 87.:
In mehreren Workshops wurden mit Experten von PriceWaterhouseCoopers und der WU Wien die neuesten Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis eingearbeitet. Als Vergleichbasis für die kritische Diskussion in den Workshops diente der aktuelle OeNB/FMA Standard.
zu 88. und 89.:
Der Vorstand der ÖBFA hat die Ausarbeitung dieses Stresstests bereits im Mai 2008 eingeleitet, das Konzept wurde im März 2009 im Aufsichtsrat der ÖBFA präsentiert und von diesem zur Kenntnis genommen. Die technische Umsetzung läuft derzeit. Erste Stresstests sollen im 1. Halbjahr 2010 durchgeführt werden.
zu 90.:
Es wurde auf die Expertise von PriceWaterhouseCoopers und WU Wien zurückgegriffen, deren Experten die OeNB/FMA Standards als Vergleichsbasis herangezogen haben.
zu 91.:
Der Vorstand der ÖBFA hat dem Aufsichtsrat der ÖBFA als dem für die Beschlussfassung über die Kreditrisikorichtlinien zuständigen Organ den von PwC Wirtschaftsprüfung GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft erstellten Revisionsbericht vom 15.5.2008 anlässlich der 78. Sitzung des Aufsichtsrates der ÖBFA vom 19.6.2008 vorgelegt und mit diesem eingehend erörtert.
zu 92.:
Die ÖBFA begrüßt diese Empfehlung (RH-Prüfbericht 2008/9, Seite 36, Punkt 8) des RH, hält aber fest, dass diese Empfehlung des RH in der ÖBFA schon immer umgesetzt war. Die Empfehlung des RH ist in Bezug auf den „Allgemeinen Teil“ des RH-Prüfberichtes „Bund 2008/9“ ergangen und ist somit keine konkrete Empfehlung an die ÖBFA, sondern richtet sich primär an die anderen im RH-Prüfbericht untersuchten Gebietskörperschaften. Die Empfehlungen des RH in Bezug auf das Finanzierungsmanagement des Bundes beginnen erst mit Punkt 14 des RH-Prüfberichtes „Bund 2008/9“ (Seite 36).
zu 93.:
Hiezu gibt es keine rechtliche Verpflichtung.
zu 94.:
Erste Texte für eine derartige Gesetzesänderung wurden bereits erstellt, vor einer Befassung des Parlaments und der interessierten Kreise im Wege einer Begutachtung wurden aber die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Finanzmanagements des Bundes abgewartet, da sich aus diesen auch Änderungen des Bundesfinanzierungsgesetzes ergeben könnten. Die diesbezügliche interne Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
zu 95. und 96.:
Parlamentarische Anfragen werden vom BMF jeweils nach bestem Wissen beantwortet. Die Aussage bezieht sich auf eine seit 2 Jahren historische Situation, womit sich eine Kommentierung erübrigt.
zu 97.:
Es wird um Verständnis ersucht, dass Zeitungsartikel grundsätzlich nicht kommentiert werden.
zu 98.:
Ich zitiere aus dem Bericht der Arbeitsgruppe „Finanzmanagement des Bundes“ vom 2. November 2009: „Generell zeigt sich, dass die derzeitige Praxis im Aufgabenbereich der ÖBFA im Wesentlichen im Einklang mit den von uns formulierten Leitlinien steht.“
Mit freundlichen Grüßen