Eingelangt am 15.01.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0229 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 14. JAN. 2010
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Wolfgang Spadiut,
Kolleginnen und Kollegen vom 18. November 2009,
Nr. 3736/J, betreffend Biozide in Grünfuttermitteln
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen vom 18. November
2009, Nr. 3736/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Das österreichische Biozid-Produkte-Gesetz -
BiozidG, BGBl. I Nr. 105/2000 idgF regelt in Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG
über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, ABl. Nr. L 123 vom
24.04.1998 S 1, die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und die
Verwendung von Biozid-Produkten in Österreich.
Gemäß dem zu Grunde liegenden
Gemeinschaftsrecht handelt es sich beim BiozidG um eine so genannte
„produktbezogene“ Rechtsvorschrift, die etwa das Zulassungsverfahren
für Biozid-Produkte, die erforderliche Einstufung und Kennzeichnung von
Biozid-Produkten sowie die Verfahren zur Bewertung der Risiken der Wirkstoffe
für Biozid-Produkte regelt. Ein anlagenrechtliches Zulassungsverfahren
für Betriebe, in denen Biozid-Produkte hergestellt, vorrätig gehalten
oder verwendet werden, ist im BiozidG nicht enthalten.
Zur Verwendung von Biozid-Produkten in
holzverarbeitenden Betrieben ist festzuhalten, dass nur jene chemischen
Produkte in den Geltungsbereich des BiozidG fallen, die zur Behandlung von
Holz, das bereits im Sägewerk geschnitten worden ist, dienen oder die bei
der Verarbeitung im Sägewerk eingesetzt werden. Bei chemischen Produkten
für die Behandlung lebender oder gefällter Bäume, die noch nicht
der Verarbeitung im Sägewerk zugeführt worden sind, handelt es sich
um Pflanzenschutzmittel.
Die Überwachung der Einhaltung des
Biozid-Produkte-Gesetzes ist in den §§ 34 bis 40 des BiozidG
geregelt und in mittelbarer Bundesverwaltung, also vom Landeshauptmann,
durchzuführen. Dabei müssen fachlich befähigte, speziell
geschulte Organe eingesetzt werden.
Die Ahndung von Verstößen gegen das BiozidG
ist in § 42 BiozidG geregelt. Diese Bestimmung enthält in
Abs. 1 eine taxative Aufzählung der mit einer höheren
Strafdrohung und der Pflicht zur Verhängung einer Mindeststrafe sanktionierten
Verwaltungsübertretungen. Die nicht in § 42 Abs. 1 BiozidG
aufgezählten Übertretungen der Vorschriften des BiozidG oder dazu
ergangener Rechtsakte sind gemäß einer
„Blankettstrafnorm” in § 42 Abs. 2 BiozidG zu verfolgen.
Die Überwachungsorgane bzw. -behörden haben
– außer wenn die Voraussetzungen für das Absehen von einer
Anzeige vorliegen – ihnen im Zuge der Überwachungstätigkeiten
bekannt gewordene Übertretungen des BiozidG der örtlich
zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zwecks Durchführung eines
Verwaltungsstrafverfahrens gemäß den einschlägigen Vorschriften
des Verwaltungsstrafgesetzes – VStG anzuzeigen.
Zu den Fragen 3 und 4:
Gemäß § 32 WRG 1959 sind Einwirkungen
auf Gewässer, die unmittelbar
oder mittelbar deren Beschaffenheit beeinträchtigen, nur nach wasserrechtlicher
Bewilligung zulässig.
Gemäß § 33b WRG 1959 hat die
Behörde bei der Bewilligung von Abwassereinleitungen in Gewässer oder in eine
bewilligte Kanalisation jedenfalls
die nach dem Stand der Technik möglichen
Auflagen zur Begrenzung von Frachten und
Konzentrationen schädlicher
Abwasserinhaltsstoffe vorzuschreiben.
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft legt durch branchenspezifische
Abwasseremissionsverordnungen (AEV) für die in den einzelnen Sparten
typischerweise zu erwartenden Schadstoffe und sonstigen Parameter nach dem
Stand der Technik einhaltbare Grenzwerte fest. Weiters sind dabei u.a. die
erforderlichen Regelungen über die bei der Überwachung zu beachtenden
Verfahren und Methoden zu treffen.
Die Bewilligungsbehörde hat jeweils die
individuell maßgeblichen Parameter auszuwählen. Von verordneten
Werten darf nur in den vom WRG 1959 näher bezeichneten Fällen
ausnahmsweise abgewichen werden.
Wer Einleitungen in eine Kanalisationsanlage vornimmt, hat
grundsätzlich die in einer AEV festgelegten Begrenzungen einzuhalten. Abweichungen von diesen Anforderungen
können vom Kanalisationsunternehmen
zugelassen werden, soweit dieses sein bewilligtes Maß der Wasserbenutzung einhält.
Abwasseremissionen von holzverarbeitenden Betrieben
können je nach Art deren konkreten betrieblichen Tätigkeit dem
Regelungsbereich unterschiedlicher branchenspezifischer AEV zugeordnet sein.
Sofern bei einer Abwassereinleitung die Einhaltung der
Emissionsbegrenzungen nicht durch andere Maßnahmen gewährleistet
ist, können weitere die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse von
Betrieben oder Anlagen betreffende Maßnahmen entweder bei alleinigem oder
bei kombiniertem Einsatz von der Bewilligungsbehörde in Betracht gezogen
werden.
Aus den Verordnungen ergeben sich überdies die
näheren Modalitäten für die Durchführung der
Überwachungen und zur Beurteilung der Einhaltung der Emissionsbegrenzung.
In Abhängigkeit vom jeweiligen Parameter erfolgen teils mehrmalige
Messungen pro Jahr und teils kontinuierliche Messungen. Die Konkretisierungen
u.a. hinsichtlich der Überwachungshäufigkeit werden
grundsätzlich im Rahmen des Bewilligungsbescheides festgelegt, sodass
hierzu keine generellen Aussagen möglich sind.
Strafregelungen für diesbezüglich
gesetzwidriges Verhalten sind im § 137 WRG 1959 festgelegt.
Die Behörde hat die Bewilligung für eine
Abwassereinleitung gemäß § 27 Abs. 4 WRG 1959 zu entziehen,
wenn ungeachtet wiederholter Mahnung unter Hinweis
auf die Rechtsfolgen die anlässlich der
Bewilligung angeordneten Maßnahmen nicht durchgeführt oder
Auflagen nicht eingehalten werden.
Zu
den Fragen 5 und 6:
Gemäß Entscheidung der Kommission
2004/217/EG – umgesetzt durch die Futtermittelverordnung 2000 idgF
– ist es u. a. verboten, folgende Stoffe an Tiere zu verfüttern:
-
mit Holzschutzmitteln behandeltes
Holz einschließlich Sägemehl und sonstiges aus Holz gewonnenes
Material gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates;
-
alle Abfälle, die in den
verschiedenen Phasen der Behandlung von kommunalem, häuslichem oder
industriellem Abwasser gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/271/EWG des
Rates gewonnen wurden, unabhängig davon, ob diese Abfälle weiter
verarbeitet wurden, und unabhängig vom Ursprung des Abwassers.
Der Bundesminister:
