3681/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.01.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                               Zl. LE.4.2.4/0228 -I 3/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 14. JAN. 2009

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier, Kolleginnen

und Kollegen vom 18. November 2009, Nr. 3742/J, betreffend

Mehrwertsteuerbegünstigung für Pferde – Verfahren gegen Österreich

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 18. November 2009, Nr. 3742/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Die Klage der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich ist am 11.11.2009 beim EuGH eingereicht worden und trägt die Rechtssachennummer C-441/09.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Es darf auf die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen für steuerrechtliche Angelegenheiten laut Bundesministeriengesetz verwiesen werden.

Zu den Fragen 5 und 6:

Hiezu wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3740/J durch den Bundesminister für Finanzen verwiesen.

Der Bundesminister: