Eingelangt am 15.01.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0226 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 14. JAN. 2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ewald Sacher, Kolleginnen
und Kollegen vom 19. November 2009, Nr. 3748/J, betreffend
2. Novelle des „Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ –
Mitte“
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Ewald Sacher, Kolleginnen und Kollegen vom 19. November 2009, Nr.
3748/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Beim Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) ist bis dato kein
Begutachtungsentwurf der 2. Novelle des „Regionalen Raumordnungsprogramms
NÖ – Mitte“ eingegangen.
Zu den Fragen 2, 3 und 5:
Die Kompetenz für Raumordnung ist
gemäß Bundesverfassung den jeweiligen Bundesländern zugeordnet.
Zu Frage 4:
Wird für die Errichtung eines Steinbruchs
Waldboden in Anspruch genommen, bedarf es einer Rodungsbewilligung der
Forstbehörde. Eine Überprüfung mit den Zielvorgaben der strengen
forstgesetzlichen Bestimmungen kann erst erfolgen, wenn ein konkretes Projekt
und ein diesbezüglicher Antrag vorliegen.
Zu Frage 6:
Die Beantwortung dieser Frage fällt in den
Bereich Bergbau, für den der Bundesminister für Wirtschaft, Familie
und Jugend zuständig ist.
Zu Frage 7:
Für die Entnahme von mineralischen Rohstoffen im
Tagbau ist ab bestimmten Schwellenwerten eine
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Die
Errichtung eines neuen Steinbruches außerhalb eines schutzwürdigen
Gebietes der Kategorie A (besonderes Schutzgebiet) oder der Kategorie E
(Siedlungsgebiet) ist gemäß Z 6a des Anhanges 1 UVP-G 2000 ab
einer Fläche von mindestens 10 ha UVP pflichtig. Würde der Steinbruch
in einem Natura 2000-Gebiet (schutzwürdiges Gebiet der Kategorie A
gemäß Anhang 2 UVP-G 2000) liegen, so ist ab einer Fläche von
mindestens 5 ha ein Feststellungsverfahren dahingehend durchzuführen, ob
der Schutzzweck des Natura 2000-Gebietes erheblich beeinträchtigt wird.
Der Bundesminister:
