3685/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.01.2010
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/1531-I/5/2009
Wien, am . Jänner 2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 16. November 2009 unter der Zahl 3702/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Inseratenkampagne oder ‚Sed-Karte’ der Bundesministerin für Inneres?“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Das Bundesministerium für Inneres schaltet keine Werbekampagnen, sondern setzt Informationsaktivitäten, um die Bevölkerung anlassbezogen bundesweit über Aufgaben, Aktivitäten und Leistungen der österreichischen Exekutive zu informieren, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Exekutive zu stärken und eine positive öffentliche Meinung zu ihrer Tätigkeit zu schaffen.
Die Bevölkerung soll, basierend auf den Ideen Transparenz und Bürgernähe, Einblick in die Arbeit des Ressorts erhalten. So galt es einerseits auf die umfassenden Aufgaben und Tätigkeiten des Bundesministeriums für Inneres bzw. der Bundespolizei sowie der nachgeordneten Behörden zum Thema Sicherheit aufmerksam zu machen, andererseits das Interesse für die Polizeiarbeit zu wecken, zumal jährlich 1.000 Polizeischülerinnen und Polizeischüler ausgebildet werden.
Zu Frage 2:
Für den Zeitraum 1. Jänner bis 16. Oktober 2009 wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 3288/J verwiesen.
Ergänzend wird angemerkt, dass ab Oktober Informationsschaltungen in folgenden Printmedien getätigt wurden:
o „Bezirksblätter“ (in Tirol, Salzburg, Niederösterreich, Burgenland);
o „Bezirksrundschau“ (in Oberösterreich);
o „Wiener Bezirkszeitung“ (in Wien);
o „Woche“ (in Kärnten und der Steiermark);
o Walgaublatt, Bregenzer Blättle, Feldkircher Anzeiger und Bludenzer Anzeiger (in Vorarlberg)
o „Heute“
o Magazin „Kommunal“
Zu Frage 3:
Nach dem Tag der Anfragestellung (16. November 2009) erschienen weitere Informationsschaltungen in folgenden Printmedien:
o „Bezirksblätter“ (in Tirol, Salzburg, Niederösterreich, Burgenland);
o „Bezirksrundschau“ (in Oberösterreich);
o „Wiener Bezirkszeitung“ (in Wien);
o „Woche“ (in Kärnten und der Steiermark);
o Walgaublatt, Bregenzer Blättle, Feldkircher Anzeiger und Bludenzer Anzeiger (in Vorarlberg)
o „Heute“
o „Österreich“
Zu Frage 4:
Es wird grundsätzlich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3288/J verwiesen. Ergänzend wird ausgeführt, dass bis zur 46. Kalenderwoche für Informationsschaltungen Kosten in Höhe von € 349.635,36 entstanden.
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Kosten in Printmedien |
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Präventionsinformation
in der Zeitung „Heute“ zum Thema „Diebstahl“ |
€ 12.506,58 |
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Informationen über Aufgaben, Aktivitäten und Leistungen der österreichischen Exekutive (Vertrag mit der Regionalmedien Austria) in den Regionalprintmedien „Bezirksblätter“, „Bezirksrundschau“, „Wiener Bezirkszeitung“ , „Woche“, „Walgaublatt“, „Bregenzer Blättle“, „Feldkircher Anzeiger“ und „Bludenzer Anzeiger“ Pauschalbetrag für alle Printmedien |
€ 81.496,80 |
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Kooperation mit der Zeitschrift „NEWS“ zum Thema „Sicherheit“ |
€ 252.264,00 |
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Magazin „Kommunal“ |
€ 3.367,98 |
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Gesamt: |
€ 349.635,36 |
Zu Frage 5:
Die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2009 betrugen bis zur 46. Kalenderwoche insgesamt € 1.145.494,80.
Zu Frage 6:
Es handelte sich dabei um einen offiziellen Fototermin. Eine schriftliche Einverständnis-erklärung der zwei Exekutivbeamten für einen derartigen Fall ist nicht vorgesehen, zumal die beiden Exekutivbeamten über die Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt wurden.