3686/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.01.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BVT-1-RE/12305/2009

Wien, am     . Jänner 2010

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                   16. November 2009 unter der Zahl 3704/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Sicherheitslage“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Grundsätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei dem genannten Papier um keine Studie handelt, sondern vielmehr um einen für behördeninterne Zwecke bestimmten Bericht. Darin werden Ereignisse und Entwicklungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise zur behördeninternen Information dargestellt. Der Bericht wird im Rahmen einer Sitzung des ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten vorgelegt.

Zu Frage 4:

Bislang hat die Wirtschaftskrise im Extremismusbereich keine relevanten Auswirkungen gezeigt.

Zu den Fragen 5 und 6:

Bisher sind keine staatsschutzrelevanten Vorfälle zu verzeichnen.

Zu den Fragen 7 und 8:

Dem Bundesministerium für Inneres liegen über im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise stehende Vorfälle in anderen EU - Staaten lediglich Informationen aus offenen Quellen vor. Diese Vorfälle umfassen exemplarisch diverse Protestaktionen.

Hinsichtlich der Reaktionen der jeweiligen Staaten auf staatsschutz- oder sicherheitspolizeiliche relevante Vorfälle liegen keine offiziellen Informationen vor.

Zu den Fragen 9 und 10:

Die Aufrechterhaltung und Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit stellt die primäre Aufgabe für die österreichischen Sicherheitsbehörden dar. Um dieser Anforderung gerecht zu werden, werden potenzielle Sicherheitsgefährdungen bewertet und analysiert. Auf Basis der dabei gewonnenen Erkenntnisse und Einschätzungen werden entsprechende Präventiv- und Repressivkonzepte erarbeitet und Einsatzplanungen erstellt. Von einer darüber hinaus gehenden Beantwortung muss aus kriminaltaktischen Gründen abgesehen werden.