3688/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.01.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1445-IV/8/2009

Wien, am        . Jänner 2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, Neubauer und weitere Abgeordnete haben am 16. November 2009 unter der Zahl 3710/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verbleib einer Festplatte aus dem Kabinett des ehemaligen Bundesministers für Inneres Ernst Strasser“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Bundesministerium für Inneres sind keine diesbezüglichen Anordnungen bekannt.

Zu den Fragen 2 bis 11 und 13 bis 18:

Die Staatsanwaltschaft Wien leitete ein Ermittlungsverfahren ein und ordnete unter Geschäftszahlen 502 UT 29/08h und 501 UT 10/08g Ermittlungen an. Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 12:

Nein.

Zu den Fragen 19 und 20:

Eine derartige Dienstanweisung ist im Bundesministerium für Inneres nicht bekannt.