3693/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.01.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

GZ: BMI-LR2220/1440-III/1/b/2009

Wien, am       . Jänner 2010

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                      16. November 2009 unter der Zahl 3728/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Nein.