3704/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.01.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die Präsidentin des Nationalrats Mag.a Barbara PRAMMER Parlament 1017 W i e n
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Wien, am 15.Jänner 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 16. November 2009 unter der Nr. 3727/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Ø Hat Ihr Ministerium Kanzleien bzw. andere externe Stellen damit beauftragt, Gesetzesentwürfe auszuarbeiten?
Ø Wenn ja, warum wurden diese Gesetzesentwürfe nicht von Mitarbeitern Ihres Ministeriums verfasst?
Ø Wenn ja, welche Kanzleien bzw. andere externe Stellen wurden mit der Ausarbeitung welcher Gesetzesentwürfe beauftragt und wie lässt sich dieses Vorgehen aus demokratischer Sicht rechtfertigen?
Ø Wie hoch waren die jeweiligen Kosten und unter welchem Budgetansatz wurden diese budgetiert?
Ø Können Sie gewährleisten, dass die betreffenden Kanzleien nicht im Interesse von Konzernen oder allenfalls parteipolitisch agierenden Interessensvertretungen handelten?
Im Bereich meines Ressorts wurde das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte mit der Ausarbeitung der TKG-Novelle zur Vorratsdatenspeicherung beauftragt. Dieses Institut verfügt über eine herausragende Expertise in den relevanten Rechtsgebieten, die im BMVIT strukturell und personell nicht abgedeckt sind. Überdies erforderte die Sensibilität der Materie die Beiziehung eines unabhängigen, ständig mit dieser Materie wissenschaftlich befassten Instituts. Die Kosten dafür betrugen € 53.232,5 und wurden unter dem Budgetansatz 1/41028-7280.000 (Post- und fernemeldebehördliche Tätigkeiten – Aufwendungen) budgetiert.
Meinem Ressort sind keine Umstände bekannt, die an der Unabhängigkeit dieses Instituts Zweifel aufkommen lassen.