Eingelangt am 18.01.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0279-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 3739/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald
Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„unzulässige Beeinflussung von
Gerichtsverfahren durch Vertreter des Abwehramtes“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 8:
Im Bundesministerium für Justiz
existieren – soweit überblickbar – keinerlei
Aufzeichnungen über Vorsprachen von Mitarbeitern des Abwehramtes. Ich habe
daher weder Kenntnis von einem solchen Treffen vom 12. Juni 2008 noch von allfälligen
Folgewirkungen dieses Treffens.
Das Schriftgut bei einem Bundesminister wird
entsprechend den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes und der Bundesarchivgutverordnung dem Österreichischen Staatsarchiv zur Archivierung
überlassen. Dies wurde auch beim Schriftgut meiner Amtsvorgängerin so
gehandhabt. Es ist mir aber nicht bekannt, ob dieses Schriftgut allenfalls
Aufzeichnungen zu den anfragerelevanten Punkten enthält.
Mir sind auch keinerlei Interventionen in
diesem Zusammenhang bekannt. Ich ersuche ferner um Verständnis, dass ich
mich der Bewertung eines kolportierten Treffens enthalte, zu dem mir keinerlei
Informationen vorliegen.
Zu 9 und 10:
Angelegenheiten der unabhängigen
Rechtsprechung sind meiner Ingerenz entzogen und unterliegen daher nicht dem
Interpellationsrecht. Sollte eine unvertretbare Verzögerung eines
Gerichtsverfahrens vorliegen, besteht die Möglichkeit einer
Dienstaufsichtsbeschwerde gemäß § 78 GOG oder eines
Fristsetzungsantrages gemäß § 91 GOG. Unter Wahrung der
Unabhängigkeit der Rechtssprechung und nach Maßgabe der vorhandenen
Ressourcen wird die Dauer gerichtlicher Verfahren – so auch des hier
angesprochen – von den VorsteherInnen und PräsidentInnen der
Gerichte in Evidenz gehalten.
Zu 11:
Ich ersuche um Verständnis, dass ich
eine personenbezogene Auskunft nach Strafverfahren aus Gründen des
verfassungsrechtlich verankerten Datenschutzes nicht erteilen kann.
. Jänner 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)