3715/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Schenk, Ursula Haubner und Kollegen haben am         19. November 2009 unter der Zahl  3745/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Interventionsstelle für von Zwangsheirat Betroffene“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu den Fragen 4 und 6 bis 9:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.

Zu Frage 5:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.