3717/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Sabine Oberhauser, Genossinnen und Genossen haben am 19. November 2009 unter der Zahl 3754/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Polizeiinspektion Praterstern“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Bei der Polizeiinspektion Praterstern sind mit Stand 1. Jänner 2010 zwei Planstellen unbesetzt. Die Nachbesetzung wird voraussichtlich mit Beendigung des Ausbildungslehrganges für dienstführende Beamte, unter Berücksichtigung unbesetzter Funktionsplanstellen anderer Dienststellen, erfolgen.

Zu Frage 2:

In den Aufgabenbereich der Polizeiinspektion Praterstern fällt die Besetzung des Streifenkraftwagens „T/6“, die Durchführung des Fußstreifendienstes im eigenen Streifenbereich sowie die Teilnahme an Schwerpunktaktionen im Bereich des Stadtpolizeikommandos Brigittenau/Leopoldstadt. Im Rahmen des Parteienverkehrs sind täglich circa 80–120 Personen zu betreuen, wobei die stärkste Frequenz zwischen 12:00 und 22:00 Uhr gegeben ist.

In der Polizeiinspektion werden pro Tag circa 20 Anzeigen entgegengenommen. Diese unterteilen sich in durchschnittlich 2/3 strafrechtliche Anzeigen (davon werden etwa 50% mittels Soforterledigungsformular aufgenommen) und 1/3 verwaltungsrechtliche Anzeigen.

Die durchschnittliche tägliche sonstige Aktenbelastung (einlangende Akten zur Finalisierung,

Stellungnahmen, Waffenüberprüfungen, Rechtshilfeersuchen etc.) liegt bei durchschnittlich 15 Akten. Dies ergibt eine Gesamtbelastung von circa 35 Akten täglich.

Zu Frage 3 :

a.) und c.)

Eine Aufgabe des Standortes ist derzeit nicht geplant.

b.) Ja

Zu Frage 4:

Derzeit können am bestehenden Objekt keine optimalen Raumstrukturen erzielt werden. Deshalb ist es erforderlich, das Backoffice zu verlegen. Dadurch können zusätzliche Büros geschaffen werden.

Das Backoffice wird am Standort der Polizeiinspektion Ausstellungsstraße errichtet. Die Anzahl der Bediensteten der Polizeiinspektion Praterstern wird durch diese Maßnahme nicht verändert. Die Anzahl der dabei im Front- und Backoffice verwendeten Bediensteten wird jeweils bedarfsadäquat festgelegt.

Zu Frage 5:

Die Sanierung der Polizeiinspektion Praterstern wird 2010 aufgenommen. Der Auftrag zur Durchführung von Planungsarbeiten wurde vom Bundesministerium für Inneres bereits an die organisatorisch zuständigen Stellen der Bundespolizeidirektion Wien und an das Landespolizeikommando für Wien erteilt.