3744/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.01.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben am 23. November 2009 unter der Zl. 3786/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Europaregion“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) begrüßt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Tirol, Südtirol und dem Trentino.

Zu den Fragen 3 und 4:

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften kann verschiedene Rechtsgrundlagen haben, darunter insbesondere das Europäische Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften, BGBl. Nr. 52/1983, und die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit, AB1. Nr. L 210 vom 5.7.2006 S. 19.

Zu Frage 5

Aus der Bezeichnung „Europaregion“ allein können keine Rechte und Pflichten abgeleitet werden.

Zu den Fragen 6 bis 11 und 15:

Soweit diese Fragen in den Zuständigkeitsbereich des BMeiA fallen, sind sie mit Ja zu beantworten.

Zu den Fragen 12 und 13:

Ja.

Zu Frage 14:

Die Beantwortung dieser Frage fallt nicht in den Vollziehungsbereich des BMeiA.

Zu Frage 16:

Bei der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Oktober 2009 handelt es sich um eine politische Absichtserklärung.