3747/AB XXIV. GP
Eingelangt am 22.01.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0232 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 21. JAN. 2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier, Kolleginnen
und Kollegen vom 23. November 2009, Nr. 3768/J, betreffend kein
Schutz von geografischen Herkunftsangaben für Spirituosen und Wein
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 23. November 2009, Nr. 3768/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Für Spirituosen ist in Österreich, als Teil des Lebensmittelrechts, der Bundesminister für Gesundheit zuständig.
Die Entscheidung des OGH 17 Ob 12/08a steht im Zusammenhang mit dem zugrundeliegenden Sachverhalt und den im Verfahren aufgestellten Behauptungen und vorgebrachten Beweisen. Eine allgemeine Auswirkung dieses Urteils auf die Kennzeichnung von Herkunftsangaben wird seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nicht gesehen.
Zu den Fragen 2 und 3:
Bei geografischen Angaben für Wein ist in Österreich keinerlei Rechtsschutzdefizit gegeben. Die GMO Wein VO 479/2008 (mittlerweile gleichlautend in die Einheitliche Marktordnung VO 1234/2007 integriert) sieht in Abschnitt 5 („Schutz und Kontrolle“) zu Kapitel III einen umfangreichen Schutz für alle Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben der GMO Wein vor. Art. 45 Abs. 4 bestimmt weiters, dass die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen haben, um die widerrechtliche Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen zu unterbinden.
In Österreich obliegt die Kontrolle der geografischen Bezeichnungen gemäß Weingesetz 2009 der Bundeskellereiinspektion. Die Durchsetzung der Vorschriften ist durch die entsprechenden Strafbestimmungen (§§ 57 bis 64) sichergestellt. Es muss daher keine zusätzliche Regelung zur Sicherung geografischer Angaben bei Wein geschaffen werden.
Der Bundesminister: