Eingelangt am 22.01.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0230 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 21. JAN. 2010
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen
und Kollegen vom 23. November 2009, Nr. 3812/J, betreffend
Beimengung von Biodiesel
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen vom 23. November
2009, Nr. 3812/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Die Kraftstoffqualität für Benzin und Diesel
wird nicht national, sondern auf Ebene der gesamten EU einheitlich geregelt.
Die entsprechenden Regelungen sind einerseits die Bestimmungen in der EU-RL
98/70 sowie insbesondere die vom European Committee for Standardisation (CEN)
herausgegebenen Kraftstoffnormen. Die Kraftstoffqualität bei Diesel wird
mit der CEN Norm EN 590 geregelt, die vom österreichischen
Normungsinstitut als ÖNORM EN 590 übernommen wird und auf die
bezüglich der Kraftstoffqualität in der österreichischen
Kraftstoffverordnung verwiesen wird.
Das entsprechende Normungsgremium der CEN für die
Dieselnorm EN 590 ist die CEN/TC 19. In diesem Normungsgremium sind sowohl
Vertreter der Mineralölwirtschaft als auch vor allem die
Fahrzeughersteller vertreten. Im CEN/TC 19 sind die Fahrzeughersteller durch
die Association des Constructeurs Européens d'Automobiles (ACEA), dem
europäischen Automobilherstellerverband vertreten, dem neben den namhaften
großen europäischen auch japanische Automobilhersteller
angehören.
Eine Änderung einzelner Parameter in den EU
Normen, wie z.B. die Erhöhung der maximal möglichen Beimischung von
Biodiesel von B5 auf B7 ist somit nur dann möglich, wenn die einzelnen
Vertreter im Normungsgremium den neuen Parametern zustimmen. Im Fall der
Erhöhung der maximalen Beimischung von B5 auf B7 haben die
Automobilhersteller dieser Änderung und somit einer generellen Freigabe
dieses Kraftstoffs für ihre Fahrzeugmodelle zugestimmt.
Da die Kraftstoffqualität wie beschrieben auf
EU-Ebene festgelegt wird, werden national zusätzlich keine speziellen
Verträglichkeitstests bzw. -studien durchgeführt.
Zu den Fragen 3 und 4:
Nachdem die Automobilhersteller im Zuge der
Normerstellung der EN 590 einer Anhebung der maximalen Beimischung von
Biodiesel von 5% auf 7% zugestimmt haben und somit eine generelle Freigabe
dieses Kraftstoffs für ihre Fahrzeugmodelle besteht, handelt es sich bei
etwaig auftretenden Problemen bei einzelnen Fahrzeugen um herstellerspezifische
Probleme, die auch von den betroffenen Herstellern zu lösen sind.
Zu Frage 5:
Biodiesel wird seit Oktober 2005 in Österreich
flächendeckend mit rund 5% dem fossilen Diesel beigemischt, wobei die
Beimischung in diesem Jahr auf 7% erhöht wurde. Bisher sind dem BMLFUW
keine nennenswerten Probleme mit der Biodieselbeimischung bekannt. Mit der
Zustimmung der vertretenen Automobilhersteller zur europäischen Dieselnorm
EN 590 besteht eine generelle Freigabe von Dieselkraftstoff mit maximal 7%
Biodieselbeimischung für ihre Fahrzeugmodelle. Da der Einsatz von
Biokraftstoffen mit jährlich 1,4 Millionen Tonnen an eingesparten
Treibhausgasen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und
der Ziele des Einsatzes an erneuerbarer Energie darstellt, ist eine Reduktion
des Anteils an Biokraftstoffen im Treibstoff von Seiten des BMLFUW nicht
geplant.
Der Bundesminister: