Eingelangt am 22.01.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0234-I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 21. JAN. 2010
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Christiane Brunner,
Kolleginnen und Kollegen vom 25. November 2009, Nr. 3819/J,
betreffend Errichtung des Delfinariums in Österreich
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen vom 25. November
2009, Nr. 3819/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Nein, es wurde keine Einfuhrgenehmigung beantragt. Das
BMLFUW wurde über das konkrete Vorhaben informiert. Es wurde mitgeteilt,
wo das Delfinarium entstehen würde, welche Delfinart involviert wäre,
wie viele Tiere eingeführt werden würden, uvm. Es gab jedoch nur eine
informelle Anfrage, ob das BMLFUW für eine Einfuhr solcher Tiere unter den
gegebenen Umständen die dafür notwendigen Einfuhrdokumente ausstellen
würde.
Zu Frage 2:
Österreich hat sich nicht nur auf Basis einer
parlamentarischen Entschließung aus dem Jahr 2005 zu einem maximalen Schutz
von Delfinen verpflichtet, auch das von Österreich ratifizierte
Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) verpflichtet uns, den Handel
mit gelisteten Arten effektiv zu kontrollieren. In der EU wird das
Übereinkommen durch eigene Verordnungen geregelt und die betroffene
Delfinart, der Große Tümmler (Tursiops truncatus ponticus),
ist im Anhang A der EU-Verordnung
338/1997 angeführt, also der höchsten Schutzkategorie.
Für Arten des Anhangs A sind gemäß
Art. 8 der VO 338/1997 u.a. jeglicher Handel zu kommerziellen Zwecken
sowie Zurschaustellung und Verwendung zu kommerziellen Zwecken verboten.
Gemäß den Begriffsbestimmungen in Art. 2 der genannten
Verordnung sind unter „hauptsächlich kommerziellen Zwecken“
sämtliche Zwecke zu verstehen, deren nichtkommerzieller Charakter nicht
deutlich überwiegt.
Das Projekt eines Delphinariums und der
Delphintherapie wird vom dafür zuständigen BMLFUW als ein Projekt mit
kommerziellem Zweck eingestuft. Dies geschieht in Übereinstimmung mit der
Sichtweise anderer EU-Mitgliedstaaten, was auch durch eine aktuelle Umfrage des
BMLFUW bei den CITES-Managementbehörden der Mitgliedstaaten im
September/Oktober 2009 bestätigt wurde.
In Gefangenschaft geborene oder gezüchtete
Exemplare einer Tierart des Anhangs A sind gemäß Art. 3 der
Verordnung 338/1997 vom Verbot der kommerziellen Nutzung ausgenommen. Im
Hinblick auf die nachzuweisenden Voraussetzungen, dass ein Tier als in
Gefangenschaft geboren oder gezüchtet anzusehen ist, wird auf die
Bestimmungen des Art. 54 der Verordnung 865/2006 (implementiert mit der
Verordnung 100/2008) verwiesen.
So ist unter anderem nachzuweisen (gegebenenfalls
durch DNA-Proben), dass der Zuchtstock eine F2- oder folgende Generation in
einer kontrollierten Umgebung hervorgebracht hat oder zuverlässiger Weise
in der Lage ist, eine solche in einer kontrollierten Umgebung hervorzubringen.
Der Import von F1-Tieren ohne den Nachweis der
zuverlässigen Zucht einer F2-Generation genügt diesen Bestimmungen
daher nicht.
Angesichts der Schwierigkeiten bei der Nachzucht von
Großen Tümmlern in Gefangenschaft würde dem Nachweis der
zuverlässigen (im Sinne von wiederholbaren) Zucht einer F2-Generation
große Bedeutung zufallen.
Weiters ist gemäß Art. 54 der obzitierten
Verordnung nachzuweisen, dass der Zuchtstock ohne das Einbringen von Exemplaren
aus Wildpopulationen erhalten werden kann, mit Ausnahme des gelegentlichen
Einbringens zu ganz bestimmten Zwecken von Wildtieren im Einklang mit den
geltenden Rechtsvorschriften und auf eine Art und Weise, die dem Überleben
der Art in der Natur nicht abträglich ist.
Diese Ausnahme ist im gegenständlichen Fall auf
Grund der Gefährdung der Schwarzmeer-Unterart des Großen
Tümmlers nicht anwendbar. Das Abkommen zum Schutz der Wale im Mittelmeer
und Schwarzen Meer (ACCOBAMS) lässt keinen Fang von Walen in seinem
Anwendungsgebiet zu bzw. fordert für die Schwarzmeer-Unterart des
Großen Tümmlers generell die umgehende Einstellung von Wildfängen.
Konsequenterweise gilt auch im Rahmen von CITES eine Jahresausfuhrquote von
Null für lebende, der freien Natur entnommene und für
hauptsächlich kommerzielle Zwecke gehandelte Exemplare dieser Population.
Es wird auch auf Abs. 2 des Art. 54
verwiesen, wonach der Zuchtstock in einer Weise erworben werden musste, die dem
Überleben der Art in der Natur nicht abträglich war. Hier wäre
also eine lückenlose und nachprüfbare Dokumentation erforderlich, wie
bzw. aus welchen Tieren der Zuchtstock gegründet wurde und welche
Auswirkungen die damalige Entnahme auf die Herkunftspopulation hatte.
Diese Anforderungen stehen in einem eklatanten
Widerspruch zu den Befunden des IUCN Workshops über Status und Verbreitung
der Wale im Mittelmeer und Schwarzen Meer 2006. Demnach wurden mindestens bis
in die frühen 2000-er Jahre jährlich 10-20 Große Tümmler
der Schwarzmeer-Unterart von Russland entnommen, gleichzeitig stieg die Zahl an
Delfinarien in den Schwarzmeer-Anrainerstaaten und die Zahl temporärer
oder permanenter Tümmler-Exporte aus Russland an.
Weiters wird angemerkt, dass auf Grund der
Sozialstruktur der Delphine von Beginn an eine Mindestgruppengröße
von vier Tieren eingehalten werden müsste (was angesichts der Bestimmungen
des Tierschutzgesetzes zur Ermöglichung von Nachzucht theoretisch eine
bauliche Vorkehrung für zumindest 8 Tiere erfordern würde,
unabhängig von absehbaren Zuchten). Um die Überforderung der Tiere
durch Delphin-Therapie oder Shows zu vermeiden, wäre sogar eine noch
höhere Stückzahl erforderlich.
Unter den gegebenen Voraussetzungen, unter Anwendung
des Vorsorgeprinzips und unter Berücksichtigung der parlamentarischen
Entschließung vom 2./3. März 2005 betreffend die Position
Österreichs zum Schutz von Walen und Delfinen würde das BMLFUW einem
Einfuhrantrag für Große Tümmler der Schwarzmeer-Unterart
für Delfinarien daher nicht stattgeben.
Zu Frage 3:
Ja.
Zu Frage 4:
Dafür müssten erst die rechtlichen
Voraussetzungen geschaffen werden.
Der Bundesminister: